Düs­sel­dorf: NRW-Regie­rung lehnt Initia­ti­ve für See­not-Flücht­lin­ge ab

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - Fenster Foto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die NRW-Lan­des­re­gie­rung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düs­sel­dorf und Bonn sowie wei­te­rer 13 Städ­te und Gemein­den aus NRW, aus See­not geret­te­te Boots­flücht­lin­ge frei­wil­lig aufzunehmen.

„Wer Boots­flücht­lin­ge bevor­zugt auf­nimmt, pro­vo­ziert, dass sich noch mehr Men­schen in Hoff­nung auf ein bes­se­res Leben auf die Lot­te­rie um Leben und Tod im Mit­tel­meer ein­las­sen”, sag­te Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter Joa­chim Stamp (FDP) dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger” (Mon­tag­aus­ga­be). „Wir beken­nen uns klar und unmiss­ver­ständ­lich zu unse­rer huma­ni­tä­ren Ver­ant­wor­tung bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen”, so der Minis­ter weiter.

Es müs­se aber klar sein, „dass es in den Asyl­ver­fah­ren kei­ne Pri­vi­le­gie­rung ein­zel­ner Grup­pen geben kann”. Die 16 NRW-Kom­mu­nen sind Teil des Bünd­nis­ses „Siche­re Häfen”, dem sich bun­des­weit 120 Städ­te ange­schlos­sen haben. Sie for­dern Mög­lich­kei­ten für die unkom­pli­zier­te Auf­nah­me von Men­schen, die im Mit­tel­meer aus See­not geret­tet wur­den. Über­dies wol­len sie dazu bei­tra­gen, die huma­ni­tä­re Flücht­lings­ka­ta­stro­phe auf den grie­chi­schen Inseln zu lin­dern und rund 1.000 unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge, die dort zum Teil in Groß­zel­ten leben müs­sen, frei­wil­lig und über die gel­ten­den Zuwei­sungs­quo­ten aufnehmen.

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