Politik: Bundestag lehnt Vorstoß zu Tempolimit auf Autobahnen ab
Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
FDP
Politik: Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen vier Parteien
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke.
Banken: Klage gegen Negativzins wird nicht in Betracht gezogen
Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten.
Politik: FDP will Klimapaket ändern und Kfz-Steuer dabei abschaffen
Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen.