Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen.
„Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Andrew Ullmann, der „Welt”. Denn Bürger könnten sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden. „Andere Länder haben es uns bereits vorgemacht.” Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt, die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr spätestens zum 31. Dezember auslaufen lassen zu wollen und darüber auch Gespräche mit den anderen Bundesländern führen zu wollen.
Anders als die FDP lehnt die Bundestagsfraktion der Grünen eine Lockerung der Maskenpflicht ab. „Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte”, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. „Im Gegenteil ist die konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal-bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig”.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erteilte weiteren Lockerungen der Corona-Regeln vor dem kommenden Frühjahr eine Absage. „Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei”. Das würden nicht zuletzt die „relativ hohen Todeszahlen” beweisen, die man unverändert verzeichne. In der kalten Jahreszeit würden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer. „Vor diesem Hintergrund werden wir in Niedersachsen vorsichtig bleiben”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Vorstoß von Schleswig-Holstein und drei weiteren Bundesländern, die Corona-Regeln möglichst bald zu lockern.
