Hen­drik Wüst hält wei­ter an einer Impf­pflicht fest und wirft der Ampel-Regie­rung vor, den Abstim­mungs­pro­zess zu verzögern.

„Imp­fen ist der ein­zi­ge Weg, um dau­er­haft aus der Pan­de­mie zu kom­men”, sag­te er der „Bild am Sonn­tag”. Es wer­de aber immer schwie­ri­ger, die Men­schen zu errei­chen, die bis jetzt nicht geimpft sei­en. „Des­halb müs­sen wir die Vor­be­rei­tun­gen für eine Impf­pflicht vor­an­trei­ben.” Beim The­ma Impf­vor­sor­ge sei­en sich der Kanz­ler und die Bun­des­län­der einig, so Wüst. Bei der Aus­ge­stal­tung der Impf­pflicht, habe die Ampel jedoch die aus­ge­streck­te Hand der von CDU und CSU geführ­ten Bun­des­län­der aus­ge­schla­gen. „Ich selbst habe der Regie­rung Scholz für die uni­ons­ge­führ­ten Län­der bereits Mit­te Janu­ar Gesprä­che über die Impf­pflicht ange­bo­ten. Seit­her hat die Ampel schon wie­der wert­vol­le Zeit ver­strei­chen las­sen. Gesprä­che haben bis heu­te nicht statt­ge­fun­den”, so Wüst.

Kri­tik an der Uni­ons­frak­ti­on will der CDU-Poli­ti­ker der­weil nicht gel­ten las­sen: „Die Uni­on ist die ein­zi­ge Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag, die geschlos­sen einen eige­nen Antrag dazu vor­ge­legt hat. Die­ses Impf­vor­sor­ge­ge­setz sieht einen Impf­me­cha­nis­mus und die Ein­rich­tung eines Impf­re­gis­ters vor”.