Politik: BMI pocht auf Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben.
Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern.
Der Bundesverkehrsminister droht Mobilfunkkonzernen, die ihre Verpflichtungen beim Netzausbau nicht erfüllen, mit schärferen Strafen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt.