Poli­tik: Kaum Finanz­mi­nis­ter für Grund­steu­er-Befrei­ung für Mieter

Wohnungen zu vermieten - Schild - Wohnhaus - Fenster - Baum - Himmel - MietwohnungenFoto: Ein Wohnhaus mit freien Mietwohnungen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Vor­stoß der Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung, alle Mie­ter in Deutsch­land von der Grund­steu­er zu befrei­en, wird im Bun­des­rat wohl scheitern.

Auf Anfra­ge der „Bild” (Mitt­wochs­aus­ga­be) spra­chen sich nur zwei der 15 ande­ren Län­der­fi­nanz­mi­nis­ter dafür aus, Haus­ei­gen­tü­mern zu ver­bie­ten, die Grund­steu­er auf Mie­ter umzu­le­gen. Ledig­lich Bran­den­burg und Thü­rin­gen leg­ten sich fest, die Bun­des­rats­in­itia­ti­ve Ber­lins zu unterstützen.

Bay­erns Finanz­mi­nis­ter Albert Füra­cker (CSU) hin­ge­gen nann­te eine Grund­steu­er-Befrei­ung für Mie­ter „nicht ziel­füh­rend”. Die Steu­er wür­de dann ein­fach „in die Kalt­mie­te eingepreist”.

Klar ableh­nend äußer­ten sich unter ande­rem Ver­tre­ter aus Nord­rhein-West­fa­len, Nie­der­sach­sen, Hes­sen, Sach­sen, Bre­men, Ham­burg sowie aus dem Saarland.

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