Nie­der­sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil hat sei­nen Rück­zug von der Platt­form Twit­ter angekündigt.

Er habe den Ent­schluss auf­grund „feh­len­der Kon­trol­len und man­geln­der Veri­fi­zie­run­gen” getrof­fen, teil­te die Staats­kanz­lei am Mon­tag mit. Bei dem Kurz­nach­rich­ten­dienst sei es zuletzt zuneh­mend zu „mas­sen­haf­ter Ver­brei­tung von Hass und Het­ze, Falsch­in­for­ma­tio­nen und Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen” gekom­men. Die Löschung des Accounts soll am Diens­tag erfol­gen. Bereits seit Anfang Novem­ber hat­te Weil sei­nen Twit­ter-Kanal ruhen las­sen. Nach Anga­ben der Staats­kanz­lei woll­te er die wei­te­re Ent­wick­lung nach der Über­nah­me der Platt­form durch Elon Musk abwarten.

Die neue Twit­ter-Stra­te­gie sei aber „offen­bar bewusst dar­auf aus­ge­legt, jeg­li­che Kon­trol­le zu ver­mei­den und unter dem Deck­man­tel der ‘frei­en Rede‘ der Ver­brei­tung von ‘Hate­speech‘ frei­en Lauf zu las­sen”, hieß es. Das sei für ihn „nicht län­ger hin­nehm­bar”, so der Minis­ter­prä­si­dent. Auch der von der Staats­kanz­lei geführ­te Twit­ter-Account der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung wird gelöscht. Die Accounts von Weil und der Lan­des­re­gie­rung auf Face­book und Insta­gram sol­len unter­des­sen fort­ge­führt werden.