Kartellamt: Robert Habeck will Befugnisse ausweiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hat die umgehende Aufnahme ukrainischer Geflüchtete in die gesetzliche Krankenversicherung gefordert.
Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Nach Angaben von der Außenministerin wird die EU ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern.