Kar­tell­amt: Robert Habeck will Befug­nis­se ausweiten

Hinweisschild - Straßenschild - Erdgas - Gelbes Schild - KennzeichnungFoto: Gelbes Hinweisschild zum Erdgas in der Öffentlichkeit, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck will ange­sichts der hohen Prei­se für Die­sel und Ben­zin das Wett­be­werbs­recht verschärfen.

Das Minis­te­ri­um hat laut eines Berichts der FAZ den Ent­wurf für eine Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen in die Kabi­netts­ab­stim­mung gege­ben, der die Befug­nis­se des Bun­des­kar­tell­amts aus­wei­ten soll. Die beim Kar­tell­amt ange­sie­del­te Markt­trans­pa­renz­stel­le für Kraft­stof­fe soll dem­nach künf­tig nicht nur die Preis­ent­wick­lung an den Tank­stel­len beob­ach­ten, son­dern auch die Raf­fi­ne­rien und den Groß­han­del mit Kraft­stof­fen. Von „umfang­rei­chen Ermitt­lungs­be­fug­nis­sen” ist in Minis­te­ri­ums­krei­sen die Rede.

Die Bon­ner Behör­de soll von allen Unter­neh­men ent­lang der Wert­schöp­fungs­ket­te Aus­künf­te ver­lan­gen, Geschäfts­un­ter­la­gen ein­se­hen und wenn nötig auch Durch­su­chun­gen anord­nen kön­nen. „Ziel ist ein kla­rer und gestärk­ter Wett­be­werbs­rah­men, der das Funk­tio­nie­ren der Märk­te gewähr­leis­tet”, heißt es in der Ein­lei­tung zum Geset­zes­ent­wurf. Neben dem Ein­be­zie­hen von Raf­fi­ne­rien und dem Groß­han­del sieht der Geset­zes­ent­wurf zudem vor, dass die Tank­stel­len dem Kar­tell­amt neben Preis- künf­tig auch Men­gen­da­ten zu den ver­kauf­ten Kraft­stof­fen mel­den müs­sen. Der damit ver­bun­de­ne Auf­wand für die Unter­neh­men sei „begrenzt und ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig”, heißt es in dem Ent­wurf. In Här­te­fäl­len soll eine Befrei­ung von der Mel­de­pflicht mög­lich sein.

Zuletzt haben rund 15.000 Tank­stel­len in Deutsch­land Preis­da­ten an die Markt­trans­pa­renz­stel­le gemel­det. Habeck will zudem die ver­schärf­te kar­tell­recht­li­che Miss­brauchs­auf­sicht in der Ener­gie­wirt­schaft ver­län­gern und auf die Anbie­ter von Fern­wär­me erwei­tern. In der Nacht zum ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hat­ten SPD, Grü­ne und FDP im Koali­ti­ons­aus­schuss ver­ein­bart, alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zu prü­fen, damit sin­ken­de Roh­stoff­prei­se „rascher als bis­lang” an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben werden.

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