Politik: Klingbeil hält Einigung bei Grundrente für wahrscheinlich
Im Koalitionsstreit um die Grundrente stehen SPD und Union kurz vor einer Einigung.
Im Koalitionsstreit um die Grundrente stehen SPD und Union kurz vor einer Einigung.
Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung.
Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen.
Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will.