Poli­tik: SPD zeigt sich offen für Abschie­bun­gen an EU-Außengrenzen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - Logo - SPD-LogoFoto: Sicht auf das Logo der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die SPD zeigt sich offen für die Rück­füh­rung von abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern an den EU-Außengrenzen.

„Wir tre­ten für ein euro­päi­sier­tes Asyl­sys­tem ein, bei dem es auch Ver­fah­ren an den Außen­gren­zen gibt, aus denen dann Schutz­be­dürf­ti­ge ver­teilt und ande­re zurück­ge­führt wer­den”, sag­te der migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Lars Castel­luc­ci, der „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). See­hofer sol­le „schnell ein ers­tes Modell­ver­fah­ren” auf den Weg brin­gen und „dafür euro­päi­sche Part­ner gewinnen”.

Unbe­rührt davon blei­ben soll­te hin­ge­gen das Asyl­sys­tem in Deutsch­land „für alle, die bei­spiels­wei­se über die Flug­hä­fen ein­rei­sen”, so der SPD-Poli­ti­ker wei­ter. Auch Dani­el Thym, Asyl­rechts­ex­per­te von der Uni­ver­si­tät Kon­stanz, begrüßt ent­spre­chen­de Plä­ne des Innen­mi­nis­ters. „Wir sind uns alle einig, dass die Asyl­po­li­tik nur euro­pä­isch ver­nünf­tig gere­gelt wer­den kann”, sag­te er der Zei­tung. Bis­lang sei man bei der Fra­ge aber nicht vor­an­ge­kom­men. „Wenn man den Gor­di­schen Kno­ten durch­schla­gen will, braucht es neue Ideen. Es ist des­halb zu begrü­ßen, dass Deutsch­land nun mit Vor­schlä­gen vor­an­geht”, so der Asyl­rechts­ex­per­te weiter.

Von einer euro­päi­schen Rege­lung wür­den nicht nur die Erst­auf­nah­me­län­der pro­fi­tie­ren, son­dern vor allem auch Deutsch­land. „Wenn die gel­ten­den Zustän­dig­keits­re­geln ersetzt wer­den, muss Deutsch­land nicht mehr alle Asyl­ver­fah­ren über­neh­men, wenn Asyl­be­wer­ber unkon­trol­liert wei­ter­wan­dern”, sag­te Thym der „Welt”.

Skep­tisch äußer­te sich Han­ne Bei­rens vom Brüs­se­ler Migra­ti­on Poli­cy Insti­tu­te: „Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU einig­ten sich schon im ver­gan­ge­nen Jahr dar­auf, ‘kon­trol­lier­te Zen­tren‘ in der EU ein­zu­rich­ten”, sag­te sie. Dort soll­ten die „Schutz­be­dürf­nis­se geprüft wer­den”, bevor die Migran­ten „auf frei­wil­li­ger Basis in der EU” ver­teilt wür­den. Bis­lang habe sich aller­dings kein Staat gefun­den, der sol­che Zen­tren ein­rich­ten wol­le. „Die Sor­ge, am Ende für einen Groß­teil der Migran­ten ver­ant­wort­lich zu blei­ben, ist bei vie­len Staa­ten groß”, sag­te Bei­rens der „Welt”.

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