Politik: Kurden in Deutschland erwarten Fluchtbewegung nach NRW
Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen.
Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen.
Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke.