Karlsruhe: Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen weiteren mutmaßlichen Temposünder freigesprochen, weil er von einem rechtlich ungeeigneten Messgerät erfasst worden war.