Das US-Finanz­mi­nis­te­ri­um hat inner­halb der Indus­trie­län­der-Orga­ni­sa­ti­on OECD einen neu­en Vor­schlag für eine glo­ba­le Steu­er­re­form vorgelegt.

Die US-Regie­rung bekräf­tigt dar­in etwa ihre Unter­stüt­zung für eine glo­ba­le Min­dest­steu­er, die laut Papier 21 Pro­zent betra­gen soll, berich­tet das „Han­dels­blatt” (Frei­tag­aus­ga­be). Sie erklärt sich auch bereit, die Ver­tei­lung der Steu­er­ein­nah­men neu zu orga­ni­sie­ren. Danach wür­den sich die Steu­er­zah­lun­gen von inter­na­tio­nal täti­gen Groß­kon­zer­nen teil­wei­se am Umsatz ori­en­tie­ren, den sie im jewei­li­gen Land machen. So soll ver­hin­dert wer­den, dass Kon­zer­ne sich „arm rech­nen” und in einem Land kaum Steu­ern zah­len, obwohl sie dort üppig ver­die­nen. Die Rege­lung soll für gro­ße Kon­zer­ne ab einer gewis­sen Umsatz­gren­ze gel­ten, nicht nur für Digitalunternehmen.

Das Papier aus Washing­ton bringt neu­en Schwung in die Ver­hand­lun­gen, die der­zeit in der OECD geführt wer­den. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz begrüß­te den jüngs­ten Vor­schlag der US-Regie­rung für eine glo­ba­le Reform der Besteue­rung von inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen. „Wir haben die his­to­ri­sche Chan­ce, nach­hal­tig gegen Steu­er­dum­ping vor­zu­ge­hen und den fata­len welt­wei­ten Wett­lauf um die nied­rigs­te Unter­neh­men­steu­er zu stop­pen”, sag­te er dem „Han­dels­blatt”. Und wei­ter: „Wenn wir das schaf­fen, und die Chan­cen dafür ste­hen gut, wäre das eine Revo­lu­ti­on im inter­na­tio­na­len Steu­er­recht”. Im Ergeb­nis wür­den alle Staa­ten pro­fi­tie­ren, „denn ein gren­zen­lo­ser Steu­er­sen­kungs­wett­lauf rich­tet über­all Scha­den an”, so der Vize­kanz­ler. „Die US-Vor­schlä­ge gehen in die rich­ti­ge Rich­tung”, sag­te der Sozi­al­de­mo­krat. „Die Unter­stüt­zung der Ame­ri­ka­ner gibt uns einen rich­ti­gen Push.” Aber natür­lich lie­ge noch „eine Men­ge Arbeit vor uns”, so Scholz. „Wich­ti­ge Details sind noch zu klären.”.

Auch der OECD-Steu­er­ex­per­te Achim Pross begrüß­te den Vor­stoß aus den USA. „Wir sehen den Vor­schlag der USA posi­tiv”, sag­te Pross dem Blatt. „Er zeigt den Wil­len zu mul­ti­la­te­ra­len Lösun­gen, umfasst die gro­ßen Digi­tal­un­ter­neh­men, ist ein­fa­cher, prag­ma­tisch und zielt nicht auf ein­zel­ne Geschäfts­mo­del­le, son­dern stützt sich stär­ker auf leicht zugäng­li­che Finanzdaten”.