Köln: Paläs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lung auf dem Heu­markt verboten

Heumarkt - Veranstaltungsplatz - Marktplatz - Rathaus Köln - Altstadt-Nord/Innenstadt Foto: Sicht auf den Heumarkt mit dem Rathaus Köln im Hintergrund (Köln-Altstadt)

Die Poli­zei Köln hat eine für Sams­tag geplan­te pro-paläs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lung auf dem inner­städ­ti­schen Heu­markt verboten.

Poli­zei­prä­si­dent Falk Schna­bel betont: „Die Ver­samm­lungs­frei­heit ist in unse­rer Demo­kra­tie eines der höchs­ten Rechts­gü­ter. Nur bei erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ist ein Ver­bot das letz­te Mit­tel. Wir haben bei unse­rer fort­lau­fen­den Prü­fung nun­mehr deut­li­che Anhalts­punk­te für eine Ver­schär­fung der Sicher­heits­la­ge gefun­den, der auch mit wei­te­ren Auf­la­gen nicht wirk­sam begeg­net wer­den kann. Daher ist ein Ver­bot die­ser Ver­samm­lung aus poli­zei­li­cher Sicht unaus­weich­lich geworden.”

Die Ver­bots­ver­fü­gung ist dem Ver­samm­lungs­an­mel­der heu­te Nach­mit­tag zuge­stellt wor­den. Eine ver­wal­tungs­recht­li­che Über­prü­fung des Ver­bots steht ihm offen. Die Poli­zei Köln wird mit star­ken Kräf­ten ins­be­son­de­re im Umfeld der ange­mel­de­ten pro-israe­li­schen Kund­ge­bung auf dem Heu­markt prä­sent sein, um die Sicher­heit der Ver­samm­lungs­teil­neh­men­den zu gewährleisten.