Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert.
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am 13. Januar 2023 bei einer Rede in einer Moschee die Vernichtung von Kurden sowie von Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert haben. Diese seien gottlos und wollten den Islam „christianisieren”, sagte der türkische Parlamentarier laut Medienberichten. „Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen”, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit.
Man habe die türkische Botschaft „zu einem Gespräch eingeladen”. Eine solche Einladung gilt als die sanftere Variante einer formalen Einbestellung. „Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen”, so das Auswärtige Amt. Wenn sich türkische Vertreter nicht an die Spielregeln hielten, müssten „Konsequenzen” geprüft werden, so das Ministerium.
