Politik: FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern

Notebooks - Computer-NutzerFoto: Sicht auf Notebook-Nutzer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern.

Damit Opfer die Namen von Hetzern erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.


“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist nicht allein Sache des Strafrechts”, sagte Kuhle der FAZ. Er kritisierte weiter: “Es ist absurd, dass ein Urheber bei einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen den Verursacher zivilrechtlich vorgehen kann, bei einer Bedrohung von Leib und Leben aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.” Betroffene müssten eine realistische Chance bekommen, um sich wehren zu können.


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