Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat beklagt, dass die vom BKA geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien.
Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar Mitte August ein Plan des BKA bekannt geworden, in dem von 440 neuen Stellen gegen den Rechtsextremismus die Rede war.
Diese tauchten aber in der Auflistung des Ministeriums nicht auf. Stattdessen seien beim BKA 400 neue Stellen zur „Stärkung der operativen Fähigkeiten bei der Bekämpfung des religiös motivierten Terrorismus” vorgesehen, heißt es in dem Schwerpunktpapier weiter.
Die Große Koalition sei an der Stelle „völlig blank”, sagte Mihalic den Zeitungen. Mit dem offensichtlich gewordenen Mangel werde klar, „dass die Ankündigung der Bundesregierung, das BKA für den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich besser aufzustellen, pure PR war und ohne jegliche Grundlage”, so die Grünen-Politikerin weiter.
Sie kündigte an, im Haushaltsverfahren einen Antrag stellen zu wollen, der die Einrichtung einer „Task Force” zum Rechtsextremismus vorsehe. Diese „Task Force” solle unter anderem für Tausende von Menschen konkrete Unterstützungsangebote entwickeln, die auf Listen von Rechtsextremen unter anderem als potenzielle Anschlagsopfer vermerkt seien, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland”.
Am Dienstag hatten verschiedene Medien berichtet, dass neben dem BKA auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Stellen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus beanspruche – und zwar insgesamt 740. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem beide Behörden unterstehen, erklärte seine Unterstützung, räumte allerdings ein, dass das Geld dafür im Haushalt fehle.
