Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU) hat sich für eine umfas­sen­de Bele­bung der Kon­junk­tur nach der ers­ten Wel­le der Coro­na-Pan­de­mie ausgesprochen.

„Wir müs­sen die Bin­nen­nach­fra­ge stär­ken, um den schwä­che­ren Export teil­wei­se aus­zu­glei­chen”, sag­te der CSU-Vor­sit­zen­de der „Welt am Sonn­tag”. Zudem müss­ten Unter­neh­men ent­las­tet und struk­tu­rell gestärkt wer­den. Auch die Sen­kung der Steu­ern sei „zwin­gend”. Man soll­te die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­zie­hen. „Das wäre die größ­te Steu­er­sen­kung seit mehr als 30 Jah­ren. Auch ein Fami­li­en­bo­nus ist sinnvoll”.

Söder sag­te fer­ner, es sei­en außer­dem degres­si­ve Abschrei­bun­gen, bes­se­re Mög­lich­kei­ten der Ver­lust­ver­rech­nung, die Sen­kung der Ener­gie­kos­ten und ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für Kom­mu­nen nötig. Gleich­zei­tig warn­te Söder: „Wir kom­men an die Gren­zen unse­rer finan­zi­el­len Leis­tungs­mög­lich­kei­ten. Wir dür­fen uns nicht über­schul­den.” Es sei nicht damit gedient, „dass am Ende Deutsch­land selbst zum Sanie­rungs­fall wird”. Es gel­te nicht das Kon­zept „All you can eat”. Statt­des­sen brau­che es ein finan­zi­el­les Limit, „und dann müs­sen wir eben Prio­ri­tä­ten setzen”.