Der Bund wird im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro neue Schulden in Deutschland machen.
Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung 2025 hervor, über die das „Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium in seinen Eckwerten eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2022 belaufen sich auf insgesamt 443 Milliarden Euro. Die höhere Verschuldung im Jahr 2022 ist vor allem höheren Ausgaben für Gesundheit, Klima, Pflege und Verteidigungsausgaben geschuldet. So sieht der Regierungsentwurf für 2022 Gesundheitsausgaben in Höhe von insgesamt 26,2 Milliarden Euro vor. Die ursprüngliche Planung lag bei 15,6 Milliarden Euro.
Außerdem fördert die Bundesregierung unter anderem „Projekte im Bereich der Mikroelektronik” in 2022 mit einer Milliarde Euro. Zuletzt war es zu Engpässen bei Halbleitern gekommen. Im Jahr 2023 plant die Bundesregierung mit einer Nettoneuverschuldung von 5,4 Milliarden Euro, 2024 mit 12,0 Milliarden und 2025 mit 11,8 Milliarden Euro. Dabei rechnet das Bundesfinanzministerium dank etwas besser laufenden Steuereinnahmen mit kleineren Haushaltslücken als bislang.
Der sogenannte Handlungsbedarf „beträgt im neuen Finanzplan rund 6,2 Milliarden im Jahr 2025 und konnte damit mittlerweile bereits deutlich unter den in den Eckwerten ausgewiesenen Handlungsbedarf in Hohe von insgesamt 20,1 Milliarden Euro gesenkt werden”, heißt es im Kabinettsentwurf.
Die Tilgungsverpflichtungen aus den aufgenommenen Corona-Schulden belaufen sich ab 2023 auf zwei Milliarden und ab 2026 auf 20,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem rechnet der Bund wegen der steigenden Inflation mit deutlich höheren Zinsausgaben, diese seien mit 14 Milliarden Euro doppelt so hoch wie 2020 veranschlagt, heißt es in der Kabinettsvorlage.
