Die CDU-Frak­ti­on ist gegen für eine im Dezem­ber geplan­te Erhö­hung der Rund­funk­bei­trä­ge und erhält Zuspruch der Bundestagsfraktion.

Der par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der CSU im Bun­des­tag, Ste­fan Mül­ler, sag­te der „Welt” (Mon­tag­aus­ga­be): „Ich freue mich, dass die CDU in Sachen-Anhalt stand­haft bleibt und der Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags im Dezem­ber nicht zustim­men will. Dabei genie­ßen die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Mag­de­burg nicht nur mei­ne Unter­stüt­zung, son­dern die Rücken­de­ckung vie­ler Unions-Abgeordneter”.

Wenn die Erhö­hung nicht käme, müss­ten bei ARD und ZDF ernst­haf­te Reform­be­mü­hun­gen ein­set­zen, sag­te Mül­ler. „Die­se feh­len­de Zustim­mung soll­te den Ent­schei­dern in den öffent­lich-recht­li­chen Anstal­ten ein Weck­ruf sein. Dabei gehö­ren alle Struk­tu­ren auf den Prüf­stand mit der Fra­ge, ob sie den Auf­trag des Rund­funk­staats­ver­trags erfüllen”.

Uni­ons-Frak­ti­ons­vi­ze Cars­ten Lin­ne­mann sag­te: „Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk hat gera­de in der Kri­se eine wich­ti­ge Funk­ti­on. Aber wegen die­ser Kri­se erlei­den Mil­lio­nen von Arbeit­neh­mern und Unter­neh­mern Ein­kom­mens­ver­lus­te oder ban­gen gar um ihre Exis­tenz. Da fin­de ich es kaum ver­mit­tel­bar, wenn man die­sen Men­schen jetzt die Bei­trä­ge erhöht”. Lin­ne­mann, der auch Vor­sit­zen­der der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on ist, sag­te: „Wir als MIT ste­hen klar zum öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Aber vie­le Auf­ga­ben und Struk­tu­ren sind nicht mehr zeit­ge­mäß”. Man­che Schwer­punk­te müss­ten anders gesetzt wer­den, vie­les kön­ne bes­ser orga­ni­siert werden.

Eck­hardt Reh­berg, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der Uni­on im Bun­des­tag, sag­te der „Welt”: „Ich sehe beim Öffent­li­chen Rund­funk Ein­spar­po­ten­zi­al. Es ist nicht ver­mit­tel­bar, wenn die deut­schen Bür­ger in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se selbst enorm spa­ren müs­sen, der Öffent­li­che Rund­funk sich aber zeit­gleich eine Erhö­hung geneh­migt und so sei­ne Akzep­tanz durch eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung gefähr­det”, sag­te der CDU-Abgeordnete.

Der geplan­ten Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Janu­ar müss­ten alle 16 Lan­des­par­la­men­te zustim­men. Weil neben der CDU in Sach­sen-Anhalt auch die AfD dage­gen votie­ren möch­te und bei­de Frak­tio­nen im dor­ti­gen Medi­en­aus­schuss eine Mehr­heit haben, könn­te im Dezem­ber erst­mals eine Rund­funk­ge­büh­ren­er­hö­hung am Län­der­ve­to scheitern.