Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben.
Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. „Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb verbunden sein”, heißt es in dem Papier. Der BDI fordert einen Stufenplan, der festlegt, wie die auferlegten Corona-Schutzmaßnahmen in den Betrieben verringert und abgeschafft werden können. Als Maßstab legt der Industrieverband die steigende Anzahl von geimpften und genesenen Mitarbeitern an.
Zudem dringt der BDI darauf, Reisen in einem stärkeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen. Der „bestehende Flickenteppich von Ansätzen”, mit denen die Staaten weltweit die Reisetätigkeit regeln, würde Geschäftsreisen beeinträchtigen und den Wiederhochlauf der Wirtschaft beeinträchtigen. „Für den freien Waren- und Güterverkehr müssen Grenzübertritte bei allen Verkehrsträgern unbürokratisch und reibungslos ermöglicht und Einreiserestriktionen evidenzbasiert abgebaut werden”, heißt es in dem Papier. Dafür solle unter anderem die pauschale Testnachweispflicht im Flugverkehr entfallen, da sie die Prozesse verkompliziere.
Druck macht der Verband beim Thema Digitalisierung. Der Datenschutz dürfe nicht als „absolutes Dogma” gesetzt werden, währende andere Grundfreiheiten massiv eingeschränkt werden, schreibt der BDI an die Bundesregierung. Um Geschäftsreisen zeitnah zu ermöglichen, dringt der Industrieverband auf die Einführung eines digitalen europäischen Impfasses. Um die Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen, fordert der BDI eine Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung sowie bessere Abschreibungsbedingungen.
Die Corona-Hilfsmaßnahmen dürften zudem nicht verfrüht enden. Auch müssten ab dem 01. Juni 2021 Betriebsärzte vollumfänglich in die Impfstrategie der Bundesregierung einbezogen und mit ausreichend Impfdosen ausgestattet werden. Eine klare Absage erteilte der BDI der diskutierten Freigabe der Impfstoff-Patente. Anstatt das Patentrecht auszuhebeln, brauche es vielmehr eine weltweite Impfkampagne, etwa indem die Welthandelsorganisation WTO Exportverbote für Impfstoffe sowie deren Produktion aufhebe. Als Lehre aus der Pandemie fordert der BDI zudem schon jetzt ein Pandemieschutzkonzept, mit dem auf künftige Pandemien reagiert werden kann.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte gegenüber den Funke-Zeitungen den Überbietungswettbewerb der Bundesländer mit verschiedenen Öffnungsstrategien. „Diese unsystematische Herangehensweise beim Hochlauf der wirtschaftlichen Aktivität erhöht Unsicherheit und vermindert Planbarkeit”, sagte der BDI-Chef. „Es braucht vielmehr eine konsequente Öffnungsstrategie, die die Gesamtheit der deutschen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten einbezieht. Die Bundesregierung muss die Rückkehr zur Normalität von Gesellschaft und Wirtschaft besser synchronisieren”, mahnte Russwurm. Ziel müsse eine Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft sein, die epidemiologisch zu verantworten sei.
