Ber­lin: FDP-Poli­ti­ker Fri­cke kri­ti­siert Mehrwertsteuersenkung

Einkaufsregal - Kühlregal - Supermarkt - Markt - Lebensmittel - Frau - Einkaufswagen - Einkaufen - KundinFoto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP hat die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­te sechs­mo­na­ti­ge Mehr­wert­steu­er­sen­kung kritisiert.

„Das ist so ein biss­chen tol­ler Wumms, aber ankom­men tut halt sehr wenig, weil es nicht effek­tiv ist”, sag­te Fri­cke in der Sen­dung „Früh­start” von RTL und n‑tv. Die gro­ße Fra­ge sei, ob Ver­brau­cher dadurch wirk­lich ihre Umsät­ze vor­zie­hen wür­den, wenn die Sen­kung ab dem ers­ten Juli für sechs Mona­te in Kraft tritt, so Otto Fricke.

Man sehe zwar in Geschäf­ten bereits nied­ri­ge­re Prei­se, jedoch zwei­fe­le er dar­an, ob das bei den Men­schen wirk­lich für „Zuver­sicht und Mut” sor­ge. „Das sehe ich bei die­ser Mehr­wert­steu­er nicht. Es hört sich erst­mal toll an, aber dar­um geht es nicht bei Markt­wirt­schaft. Da geht es dar­um, dass man Sicher­heit fühlt, dass man Ver­trau­en hat, dass es vor­an­geht und das ist mir ein­fach zu wenig.” Wei­ter sag­te Fri­cke: „Es wird ein Stroh­feu­er sein”.

Auch zum zwei­ten Nach­trags­haus­halt über wei­te­re 62,5 Mil­li­ar­den Euro äußer­te sich der FDP-Poli­ti­ker kri­tisch. Zuvor hat­te der Bun­des­rech­nungs­hof kri­ti­siert, dass es dem Ent­wurf für den zwei­ten Nach­trags­haus­halt an „Wahr­heit und Klar­heit” feh­le. Dazu sag­te Fri­cke: „Olaf Scholz ist ja ein durch­aus klu­ger Mensch, aber er ist auch sehr trick­reich und das kri­ti­siert der Rech­nungs­hof und wir als FDP auch. Es gibt noch Rück­la­gen, auch aus ver­gan­ge­nen Jahren”.

Gera­de die Asyl­rück­la­ge sei auf über 40 Mil­li­ar­den Euro ange­wach­sen. Zunächst müs­se man die­se Mit­tel aus­schöp­fen, bevor neue Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. „Das ist so, als ob du auf dem Spar­kon­to noch Geld lie­gen hast, aber Kre­di­te auf­nimmst, um dir die Din­ge zu finan­zie­ren”, so Fricke.

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