Der Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für jüdi­sches Leben und den Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus begrüßt das Betä­ti­gungs­ver­bot für die Hisbollah.

Die­ses sei vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um sorg­fäl­tig vor­be­rei­tet wor­den und ermög­li­che es, Akti­vi­tä­ten der His­bol­lah in Deutsch­land ab sofort straf­recht­lich zu ahn­den, sag­te Felix Klein dem „Tages­spie­gel”. Das sei eine „gute Nach­richt für unse­re Demokratie”.

Die His­bol­lah sei eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung, „die das Exis­tenz­recht des Staa­tes Isra­el offen infra­ge stellt und zu des­sen gewalt­sa­mer Besei­ti­gung auf­ruft”. Damit rich­te sie sich „nicht nur gegen die Völ­ker­ver­stän­di­gung, son­dern auch in ele­men­ta­rer Wei­se gegen die deut­sche Staats­rä­son”, so Klein.