Ber­lin: Jens Spahn hat 600 Mil­lio­nen Euro für Mas­ken nicht bezahlt

Polizisten - Polizei - Personen - Menschen - Mundschutz - Atemschutzmaske - BerlinFoto: Polizisten mit Mundschutz (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Sechs Wochen nach dem Ende einer spek­ta­ku­lä­ren Auf­kauf­ak­ti­on von Schutz­aus­rüs­tung für Ärz­te und Pfle­ger ist ein Groß­teil noch nicht bezahlt worden.

Wie der „Spie­gel” berich­tet, hat­te der Bund in einem soge­nann­ten Open-House-Ver­fah­ren unter ande­rem fast 200 Mil­lio­nen FFP2-Mas­ken im Wert von fast 900 Mil­lio­nen Euro plus Mehr­wert­steu­er gekauft. Laut Aus­kunft des Minis­te­ri­ums ste­hen noch Zah­lun­gen von fast 600 Mil­lio­nen Euro aus.

In den Ver­trä­gen, die das Minis­te­ri­um mit den 738 Lie­fe­ran­ten geschlos­sen hat­te, war aller­dings ver­ein­bart, dass der Kauf­preis „bin­nen einer Woche” nach der Lie­fe­rung und kor­rek­ter Rech­nungstel­lung voll­stän­dig zu bezah­len sei. Bei Män­geln behal­te der Bund sich vor, das Geld zurück­zu­for­dern, heißt es dort.

Inzwi­schen fühlt sich Spahn dar­an wohl nicht mehr gebun­den. „Ange­sichts der bei fast allen Lie­fe­run­gen bestehen­den Feh­ler­quo­te wür­de bei einer voll­stän­di­gen Zah­lung für den Bund ein zu hohes Aus­fall­ri­si­ko bestehen”, teil­te das Minis­te­ri­um auf „Spiegel”-Anfrage mit. Statt­des­sen habe man Lie­fe­ran­ten nun ange­bo­ten, zunächst die Hälf­te der Sum­me als Abschlag zu zah­len, bis die Ware geprüft sei. Etli­che Händ­ler haben Spahns Minis­te­ri­um in den ver­gan­ge­nen Tagen Mahn­be­schei­de und Kla­ge­dro­hun­gen geschickt. Eini­ge ste­cken durch die Ver­zö­ge­run­gen bereits in Finanznot.

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