Berlin: Jens Spahn hat 600 Millionen Euro für Masken nicht bezahlt

Polizisten - Polizei - Personen - Menschen - Mundschutz - Atemschutzmaske - BerlinFoto: Polizisten mit Mundschutz (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger ist ein Großteil noch nicht bezahlt worden.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200 Millionen FFP2-Masken im Wert von fast 900 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer gekauft. Laut Auskunft des Ministeriums stehen noch Zahlungen von fast 600 Millionen Euro aus.

In den Verträgen, die das Ministerium mit den 738 Lieferanten geschlossen hatte, war allerdings vereinbart, dass der Kaufpreis „binnen einer Woche“ nach der Lieferung und korrekter Rechnungstellung vollständig zu bezahlen sei. Bei Mängeln behalte der Bund sich vor, das Geld zurückzufordern, heißt es dort.

Inzwischen fühlt sich Spahn daran wohl nicht mehr gebunden. „Angesichts der bei fast allen Lieferungen bestehenden Fehlerquote würde bei einer vollständigen Zahlung für den Bund ein zu hohes Ausfallrisiko bestehen“, teilte das Ministerium auf „Spiegel“-Anfrage mit. Stattdessen habe man Lieferanten nun angeboten, zunächst die Hälfte der Summe als Abschlag zu zahlen, bis die Ware geprüft sei. Etliche Händler haben Spahns Ministerium in den vergangenen Tagen Mahnbescheide und Klagedrohungen geschickt. Einige stecken durch die Verzögerungen bereits in Finanznot.

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