BKA: Poli­zei und Aus­län­der­be­hör­den haben Datenaustauschprobleme

Polizei - Staatsschutz - Straße - Einsatz Foto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deut­sche Behör­den haben hier­zu­lan­de wei­ter­hin erheb­li­che Pro­ble­me mit aus­län­di­schen Intensivtätern.

Zu die­sem Ergeb­nis kommt eine Arbeits­grup­pe unter Füh­rung des Bun­des­kri­mi­nal­amts, berich­tet der „Spie­gel”. Der ver­trau­li­che Abschluss­be­richt des Gre­mi­ums beschreibt mas­si­ve Män­gel im Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Poli­zei- und Aus­län­der­be­hör­den. Wird ein Aus­län­der von der Poli­zei als Mehr­fach- oder Inten­siv­tä­ter ein­ge­stuft, sei eine umge­hen­de Infor­ma­ti­on der ande­ren Behör­den immer noch nicht selbst­ver­ständ­lich, so das Papier. Auch wür­den Aus­län­der­be­hör­den häu­fig nicht auto­ma­tisch über die Ein­lei­tung oder den Aus­gang eines Straf­ver­fah­rens unter­rich­tet. Dies füh­re in vie­len Fäl­len dazu, dass Abschie­bun­gen wegen ver­pass­ter Fris­ten „nicht durch­führ­bar sind”, schreibt das BKA.

Zugleich wür­den Tat­ver­däch­ti­ge von ver­schie­de­nen Behör­den oft mit abwei­chen­den Per­so­na­li­en regis­triert. Staats­an­walt­schaf­ten mel­de­ten dann unter­schied­li­che Akten­zei­chen zu der­sel­ben Per­son an die Aus­län­der­be­hör­den. Die rich­ti­ge Zuord­nung erfor­de­re dort einen „nicht uner­heb­li­chen Mehraufwand”.

Der Bericht macht Vor­schlä­ge für eine bes­se­re Koope­ra­ti­on. Die Umset­zung der Emp­feh­lun­gen soll bis zum Früh­jahr 2022 erst­mals über­prüft wer­den. Gefähr­li­che Straf­tä­ter pro­fi­tie­ren somit wei­ter­hin vom deut­schen Bürokratiechaos.

Nach dem Anschlag des Tune­si­ers Anis Amri auf den Weih­nachts­markt am Ber­li­ner Breit­scheid­platz im Jahr 2016 waren die­se Defi­zi­te in der Zusam­men­ar­beit der Behör­den öffent­lich gewor­den. Sie soll­ten dar­auf­hin abge­stellt werden.

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