BMAS: Mil­lio­nen Rent­ner bekom­men Ener­gie­preis­pau­scha­le doppelt

Norisbank - Geldautomat - Filiale - Frau - Bankkarte - Girocard - Deutsche Bank Foto: Frau mit Girocard der Deutsche Bank an einem Norisbank-Geldautomat, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mehr als zwei Mil­lio­nen Rent­ner erhal­ten laut eines Medi­en­be­richts zwei Mal die Ener­gie­preis­pau­scha­le in Höhe von 300 Euro.

Das Arbeits­mi­nis­te­ri­um teil­te mit, 2,05 Mil­lio­nen Rent­ner hät­ten Anspruch als Erwerbs­tä­ti­ge und als Ren­ten­be­zie­her, schreibt die „Welt am Sonn­tag”. Die Zahl setz­te sich zusam­men aus 0,9 Mil­lio­nen Rent­nern, die eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung aus­üben, und 1,15 Mil­lio­nen, die einen Mini­job haben. Die bei­den Leis­tun­gen sei­en getrennt von­ein­an­der zu betrach­ten. Rent­ner könn­ten in „bei­den Per­so­nen­grup­pen anspruchs­be­rech­tigt sein”. Hin­zu kom­men laut Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung 95.000 Ver­si­cher­te, die erst nach der Aus­zah­lung der Ener­gie­preis­pau­scha­le für Berufs­tä­ti­ge im Sep­tem­ber und vor dem 1. Dezem­ber, dem Stich­tag für die Pau­scha­le für Rent­ner, in Ruhe­stand gehen. So kommt man auf die ins­ge­samt rund 2,15 Mil­lio­nen Rent­ner, die zwei Mal kas­sie­ren. Die Dop­pel­aus­zah­lun­gen erhö­hen die Kos­ten der Ener­gie­preis­pau­scha­le damit um rund 640 Mil­lio­nen Euro.

Kri­tik kam von Sozi­al­po­li­ti­ker Her­mann Grö­he, einer der stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Bun­des­tag. Das Gesetz sei hand­werk­lich schlecht gemacht, sag­te er der „Welt am Sonn­tag”. Zumal auf der ande­ren Sei­te wich­ti­ge Grup­pen ver­ges­sen wor­den sei­en, zum Bei­spiel bestimm­te Unfall­op­fer, Opfer von Gewalt­ta­ten oder Frei­be­ruf­ler. Kri­tik kommt auch vom Bund der Steu­er­zah­ler. Eine mög­li­che Dop­pel­zah­lung der Ener­gie­preis­pau­scha­le hät­te die Poli­tik von Anfang an berück­sich­ti­gen müs­sen, sag­te Prä­si­dent Rei­ner Holz­na­gel. Statt­des­sen sei die poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on ein wei­te­res Mal miss­lun­gen. Holz­na­gel kri­ti­sier­te zudem den Auto­ma­tis­mus bei der Aus­zah­lung. „Die­je­ni­gen, die eine zwei­fa­che Begüns­ti­gung aus Fair­ness-Grün­den gar nicht wol­len, kön­nen sie nicht ein­mal abwäh­len oder zurück­zah­len”, sag­te er.