Das Bran­den­bur­ger Lan­des­amt für Umwelt beklagt zu hohe Belas­tun­gen und for­dert vom über­ge­ord­ne­ten Umwelt­mi­nis­te­ri­um mehr Stellen.

Das geht aus inter­nen Behör­den-Pro­to­kol­len von Ende Janu­ar her­vor, über die Busi­ness Insi­der und „Frontal21” berich­ten. Anfang Febru­ar erstat­te­te ein Abtei­lungs­lei­ter des LfU gegen­über der Füh­rung des Hau­ses eine Über­las­tungs­an­zei­ge sei­nes Refe­rats. Dabei han­delt es sich um das soge­nann­te Über­wa­chungs­re­fe­rat im Tech­ni­schen Umwelt­schutz des Lan­des­amts für Umwelt, das bei Tes­la mul­ti­funk­tio­nal arbeitet.

Die Lei­tungs-Beam­ten der Geneh­mi­gungs­be­hör­de monie­ren laut inter­nen Behör­den-Pro­to­kol­len, dass es an „gegen­sei­ti­gem Ver­ständ­nis” mit Tes­la feh­le, „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me” müss­ten beho­ben wer­den. Tes­la habe außer­dem Schwie­rig­keit bei der Erfül­lung von Neben­be­stim­mun­gen aus § 8a Ent­schei­dun­gen – also jenem Para­gra­phen, der die vor­läu­fi­gen Bau­ge­neh­mi­gun­gen zulässt. Das Umwelt­mi­nis­te­ri­um weist nach Anfra­ge von Busi­ness Insi­der auf Ver­bes­se­run­gen hin, die mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­ten seien.

„Ich kann Ihnen mit­tei­len, dass mit einem wei­te­ren regel­mä­ßi­gen jour-fixe-Gesprächs­for­mat zwi­schen Geneh­mi­gungs­be­hör­de und Tes­la die Kom­mu­ni­ka­ti­on noch­mals inten­si­viert wor­den ist”, sag­te eine Spre­che­rin des Minis­te­ri­ums. Bei der über­las­te­ten Abtei­lung des LfU kön­ne es durch­aus „zeit- und pha­sen­wei­se” zu „Arbeits­spit­zen kom­men kön­ne”, räumt die Spre­che­rin ein. Mitt­ler­wei­le sei­en im Lan­des­amt für Umwelt acht neue Stel­len geschaf­fen wor­den, nicht nur für die Abar­bei­tung des Tes­la-Ver­fah­rens, son­dern aller Genehmigungsvorhaben.