Bund: Olaf Scholz zahlt 2,4 Mil­li­ar­den Euro an Energieversorger

Stromzähler - Stromkasten - Drehstromzähler - ZahlenFoto: Sicht auf einen Drehstromzähler in einem Stromkasten, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der beschleu­nig­te Atom­aus­stieg schlägt offen­bar mit zehn Jah­ren Ver­zö­ge­rung auf den Bun­des­haus­halt durch.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz muss den Ener­gie­ver­sor­gern in Deutsch­land 2,4 Mil­li­ar­den Euro zum Aus­gleich für ent­gan­ge­ne Rest­lauf­zei­ten und Gewin­ne zah­len, berich­tet die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” (Frei­tags­aus­ga­be) unter Beru­fung auf Regie­rungs­krei­se. Die Über­wei­sung ver­grö­ßert das Defi­zit im Bun­des­haus­halt. Obwohl Scholz eine Net­to­kre­dit­auf­nah­me von fast 180 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­plant hat, kommt er damit laut Bericht nicht mehr hin.

Der Minis­ter berei­tet schon einen Nach­trags­haus­halt für die­ses Jahr vor. Mit der Zah­lung soll die finan­zi­el­le Benach­tei­li­gung aus­ge­gli­chen wer­den, die den Ener­gie­ver­sor­gern für den beschleu­nig­ten Aus­stieg aus der Atom­kraft ent­stan­den ist. Damit kommt die Bun­des­re­pu­blik einer Ver­pflich­tung nach, die ihr das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon vor mehr als vier Jah­ren auf­er­legt hat.

Erst im Novem­ber hat­ten die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter eine sol­che Ent­schä­di­gung noch ein­mal ange­mahnt. Das zustän­di­ge Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um woll­te die Eini­gung nicht bestä­ti­gen, die betrof­fe­ne Ener­gie­kon­zer­ne kom­men­tier­ten die Mel­dung eben­falls nicht, berich­tet die FAZ.

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