Bun­des­netz­agen­tur: Buß­gel­der gegen die Post ermöglichen

Deutsche Post - Postbotin - FahrradFoto: Mitarbeiterin der Deutsche Post auf einem Fahrrad, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Klaus Mül­ler will in Zukunft Buß­gel­der gegen die Post ver­hän­gen dür­fen und for­dert, dass nur noch Pre­mi­um-Brie­fe mit höhe­rem Por­to inner­halb eines Tages zuge­stellt wer­den müssen.

„Die Bun­des­re­gie­rung plant eine Novel­le des Post­ge­set­zes. Ich wer­be dafür, dass die dann auch der Bun­des­netz­agen­tur als Auf­sichts­be­hör­de mehr Hand­lungs­spiel­räu­me ein­räumt”, sag­te Mül­ler der „Bild am Sonn­tag”. „Im Moment kön­nen wir Beschwer­den nur ent­ge­gen­neh­men und dann mah­nen. Das reicht nicht”. Der Chef der Auf­sichts­be­hör­de hat auch schon kon­kre­te Vor­stel­lun­gen, mit wel­chen Instru­men­ten er in Zukunft die Post zu mehr Zuver­läs­sig­keit brin­gen könn­te: „Eine Auf­sichts­be­hör­de soll­te eigen­stän­dig über­prü­fen kön­nen, war­um es zu Ver­spä­tun­gen kommt. Aktu­ell müs­sen wir auf die Erklä­run­gen der Post ver­trau­en”, sag­te Mül­ler. „Und wenn gesetz­li­che Qua­li­täts­vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den, müs­sen wir die Befug­nis haben, Geld­stra­fen gegen Unter­neh­men zu verhängen”.

Die Bun­des­netz­agen­tur hat im Jahr 2022 einen neu­en Rekord von 43.500 Beschwer­den bei der Post­zu­stel­lung ver­zeich­net. „Die kamen aus ganz Deutsch­land, zum Teil von Bür­ger­meis­tern, Land­rä­ten, Unter­neh­men, deren wich­ti­ge Geschäfts­post nicht mehr zuver­läs­sig zuge­stellt wur­de”, sag­te Mül­ler. Im Dezem­ber ging die Zahl der monat­li­chen Beschwer­den im Ver­gleich zum Novem­ber zwar nicht wei­ter hoch, das las­se sich aber nur mit einer beson­de­ren Kraft­an­stren­gung für Weih­nach­ten erklä­ren. „Die Men­schen zah­len das gan­ze Jahr über Por­to und haben auch das gan­ze Jahr über ein Recht auf pünkt­lich gelie­fer­te Briefe”.

Für die geplan­te Post­ge­setz-Novel­le for­dert Mül­ler außer­dem eine Reform der vor­ge­ge­be­nen Zustell­zei­ten. Aktu­ell müs­sen 80 Pro­zent der Brie­fe am nächs­ten Tag zuge­stellt sein und am Tag dar­auf 95 Pro­zent. „Ich glau­be, wir müs­sen fle­xi­bler wer­den”, sag­te Mül­ler der „Bild am Sonn­tag”. „Vie­les von dem, was frü­her per Brief erle­digt wur­de, geht heu­te digi­tal, das ver­än­dert die Bedeu­tung des Brie­fes mas­siv”. Mül­ler schlägt statt­des­sen ein Pre­mi­um-Modell bei der Brief­zu­stel­lung vor. „Ich könn­te mir vor­stel­len, dass es in Zukunft Brie­fe gibt, die gegen ein höhe­res Ent­gelt am nächs­ten Tag zuge­stellt wer­den. Der nor­ma­le Brief kommt dann etwas spä­ter, kos­tet aber auch weni­ger als die 85 Cent Por­to, die wir heu­te zahlen”.

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