Bun­des­po­li­zei: Behör­de will 2.200 zusätz­li­che Stel­len schaffen

Bundespolizisten - Bundespolizei - Bahnsteig - Köln HauptbahnhofFoto: Bundespolizisten am Bahnsteig des Kölner Hauptbahnhofs, Urheber: Bundespolizei Köln

Der Bun­des­po­li­zei-Prä­si­dent for­dert für das kom­men­de Jahr mehr als 2.200 neue Kräf­te für sei­ne Trup­pe mit ihren der­zeit rund 51.000 Bediensteten.

Das geht aus der Per­so­nal­an­for­de­rung her­vor, die das Innen­mi­nis­te­ri­um für den Haus­halt 2022 im Finanz­mi­nis­te­ri­um ange­mel­det hat, berich­tet der „Spie­gel”. Neben 451 Extras­tel­len im Poli­zei­voll­zugs­dienst, 413 in der IT und 174 für die mil­li­ar­den­schwe­re Moder­ni­sie­rung der Hub­schrau­ber­flot­te ragt ein Pos­ten her­vor: die Rück­füh­rung von Aus­län­dern, die in ihre Hei­mat­län­der abge­scho­ben wer­den sol­len. Dafür wünscht sich das Innen­mi­nis­te­ri­um 513 neue Plan­stel­len bei der Bun­des­po­li­zei; jähr­li­che Kos­ten: rund 37 Mil­lio­nen Euro.

Hin­ter­grund ist Die­ter Romanns Idee, die Vor­be­rei­tung zur Rück­füh­rung in vie­len Fäl­len den Aus­län­der­be­hör­den aus der Hand zu neh­men und in sei­nem Haus zu bün­deln, damit weni­ger Abschie­bun­gen schei­tern. Dazu müss­te er aller­dings den Län­dern Auf­ga­ben abneh­men. So steht es auch in der Novel­le des Auf­ent­halts­ge­set­zes, die zur­zeit im Innen­aus­schuss des Bun­des­tags liegt. Ob es dazu kommt, erschien zuletzt frag­lich. Wider­stand dage­gen regt sich im Aus­schuss und bei den Län­dern. Im Gesetz­ent­wurf waren bis­her nur Extra­per­so­nal­kos­ten von neun Mil­lio­nen Euro ange­ge­ben wor­den, gut ein Vier­tel des jet­zi­gen Ansatzes.

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