Die Bundesregierung prüft angesichts der sich verschärfenden Infektionslage offenbar eine Verlängerung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft.
Das berichtet das „Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei geht es demnach unter anderem um die Überbrückungshilfen für Selbstständige und kleine Unternehmer, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht oder KfW-Schnellkredite für Unternehmer. Alle Maßnahmen sind bis Jahresende befristet.
Derzeit verschaffe man sich einen Überblick über die laufenden Maßnahmen und deren zeitliche Befristung, zitiert das Blatt einen Regierungsvertreter. Sinn sei zu prüfen, ob eine Verlängerung der jeweiligen Hilfsprogramme zielführend sei. Angesichts der steigenden Infektionszahlen steigt die Sorge vor erneuten Lockdowns und einer Eintrübung der konjunkturellen Lage.
Union und SPD haben laut Bericht des „Handelsblatts” vereinbart, dass beide Seiten Listen mit Corona-Hilfen erstellen, die aus ihrer Sicht verlängert, ausgeweitet oder neu aufgelegt werden sollten. Die Vorschläge könnten im nächsten Koalitionsausschuss Thema werden. Derzeit steht laut „Handelsblatt” noch kein Termin für ein Treffen der Spitzen von Union und SPD fest.
Die SPD hatte bereits im letzten Koalitionsausschuss gefordert, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März kommenden Jahres zu verlängern. Die Union hatte aber lediglich einer Verlängerung bis Jahresende zugestimmt. Die Überbrückungshilfen wurden ebenfalls bis Jahresende verlängert, allerdings ist noch viel Geld im Topf. Von den zur Verfügung stehenden 25 Milliarden Euro wurden bislang laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums erst Anträge im Volumen von 1,6 Milliarden Euro gestellt und davon 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Derzeit ist offen, ob bis Jahresende alle Mittel abgerufen werden. Aufgelegte Corona-Hilfen für Mieter waren auf Druck der Union und zum Ärger der SPD bereits ausgelaufen.
