Im Fall der gekipp­ten Pri­va­cy Shield haben füh­ren­de Ver­tre­ter der deut­schen Wirt­schaft die Bun­des­re­gie­rung zum Han­deln aufgefordert.

Das berich­tet das „Han­dels­blatt” (Mon­tags­aus­ga­be). Die Chefs meh­re­rer DAX-Unter­neh­men nah­men dem­nach direkt Kon­takt zu Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) auf, um auf die Rechts­lü­cke hin­zu­wei­sen. Dass die Regie­rung bis­her kei­ne Lösung zur rechts­si­che­ren Nut­zung von US-Cloud-Anbie­tern habe auf­zei­gen kön­nen, „erfüllt uns ange­sichts der hohen Rele­vanz für die digi­ta­le Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit unse­rer Wirt­schaft mit gro­ßer Sor­ge”, heißt es in einem auf den 13. Juli 2021 datier­ten Schrei­ben an Mer­kel. „Vor die­sem Hin­ter­grund bit­ten wir Sie, sich die­ses The­mas auch per­sön­lich anzu­neh­men und zu hel­fen, es einer trag­fä­hi­gen Lösung zuzuführen”.

Hin­ter­grund ist ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zum „Pri­va­cy Shield” vom Juli 2020. Der EuGH hat sei­ner­zeit die Rechts­grund­la­gen für den Trans­fer per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in die USA wegen unge­nü­gen­den Daten­schut­zes kas­siert. In ihrem Schrei­ben an Mer­kel beto­nen die DAX-Chefs die Bedeu­tung des inter­na­tio­na­len Daten­trans­fers, der in einer glo­ba­len Wirt­schafts­ord­nung „unver­zicht­bar” sei. „Dies betrifft nicht nur den Absatz von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen oder den Ein­kauf von Soft­ware- und Cloud-Lösun­gen, auch die nor­ma­le Kom­mu­ni­ka­ti­on und Steue­rung in inter­na­tio­na­len Unter­neh­men ist ohne Daten­trans­fer nicht möglich”.

Die Unter­zeich­ner des Briefs, dar­un­ter neben Alli­anz-Chef Oli­ver Bäte und Volks­wa­gen-Chef Her­bert Diess auch der Chef von Tele­fó­ni­ca Deutsch­land, Mar­kus Haas, der Finanz­vor­stand von SAP, Luka Mucic, und Face­books Euro­pa­che­fin Ange­li­ka Gif­ford, mah­nen, das Pro­blem nicht zu unter­schät­zen. „Im Zeit­al­ter umfas­sen­der Digi­ta­li­sie­rung und fort­ge­setz­ter digi­ta­ler For­schung und Inno­va­ti­on sind prak­tisch alle Unter­neh­men auf rechts­si­che­re Lösun­gen hier­zu ange­wie­sen”, geben sie zu beden­ken. Das gel­te umso mehr für den hie­si­gen Mit­tel­stand, die Export­wirt­schaft und ande­re inter­na­tio­nal agie­ren­de Unternehmen.