Die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU schafft es nicht mehr, die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zeitnah abzuarbeiten.
Die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel berichtet in einem Schreiben an den Bundestag von knapp 101.000 Verdachtsfällen, die nicht abschließend geprüft worden sind. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Zum Stichtag 30. September 2022 seien diese Meldungen „als risikorelevant mit unterschiedlichen Risikoprofilen ausgesteuert, aber noch nicht weiter bearbeitet worden”, zitiert die FAZ aus ihrem Brief vom 24. Oktober 2022 an den Bundestagsfinanzausschuss. Nicht betroffen seien die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie sogenannte Fristfälle.
Das Ministerium könne mit Blick auf die berichteten Bearbeitungsrückständen nur auf Einhaltung der rechtlichen Grenzen hinwirken, schreibt Hessel. Hier habe man die FIU schon aufgefordert, „die bestehenden Bearbeitungsrückstände kurzfristig abzuarbeiten und sicherzustellen, dass solche Bearbeitungsrückstände künftig nicht mehr entstehen”. Wie die FAZ weiter berichtet, hat die FIU hat angekündigt, die Bearbeitungsrückstände bis zum Frühjahr 2023 abzuarbeiten.
Die beim Zoll angesiedelte Spezialeinheit hat die Aufgabe, Hinweisen von Finanzinstituten, Autohändlern, Kunsthäusern und Maklern nachzugehen, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld beispielsweise mit Drogen oder erzwungener Prostitution verdient wurde. Bis auf 100 Milliarden Euro schätzen Fachleute den Betrag, der jährlich in Deutschland gewaschen wird. Die Zahl der Verdachtsmeldungen hat im Jahr 2021 verdoppelt – auf 298.507 Meldungen.
