Der Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will den Zugang zum Arbeits­lo­sen­geld Hartz IV vereinfachen.

Die Aus­nah­men aus der Coro­na-Pan­de­mie sol­len dau­er­haft gel­ten, sag­te Heil dem „Spie­gel”. „Aktu­ell prü­fen die Job­cen­ter nicht, wie groß eine Woh­nung ist oder ob jemand Erspar­nis­se bis 60.000 Euro hat. Mein Vor­schlag ist, dass wir wäh­rend einer Karenz­zeit von zwei Jah­ren Ver­mö­gen bis zu der genann­ten Sum­me schüt­zen und Miet­kos­ten nicht auf ihre Ange­mes­sen­heit prüfen”.

Der Vor­schlag ist Teil eines aktu­el­len Gesetz­ent­wurfs zur Reform der Grund­si­che­rung aus Heils Minis­te­ri­um. Der Arbeits­mi­nis­ter setzt mit der Novel­le auch Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um. Die­ses hat­te die Hartz-IV-Sank­tio­nen im Novem­ber 2019 teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. „Die Grund­si­che­rung soll ein sozia­les Bür­ger­geld wer­den, für das sich nie­mand schä­men muss, der es braucht”, sag­te Heil.

Um Men­schen schnel­ler aus der Grund­si­che­rung her­aus­zu­hel­fen, sol­len nach dem Wil­len des Minis­ters künf­tig „Wei­ter­bil­dung und ein Berufs­ab­schluss Vor­rang vor kurz­fris­ti­ger Ver­mitt­lung in Arbeit haben”, so Heil. „Dazu unter­stüt­zen wir die Men­schen, die eine Wei­ter­bil­dung machen, mit einem Bonus von 75 Euro im Monat”.