Eine wach­sen­de Zahl auto­ri­tär regier­ter Staa­ten erhält Reiz­gas­mi­schun­gen aus Deutsch­land, die bei unsach­ge­mä­ßem Ein­satz gesund­heits­schäd­lich sein können.

Das geht aus einer Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Klei­ne Anfra­ge der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag her­vor, über die die „Süd­deut­sche Zei­tung” (Fei­er­tags­aus­ga­be) berich­tet. Dem­nach lie­fer­ten deut­sche Unter­neh­men im Jahr 2018 unter ande­rem 50 Kilo­gramm Reiz­gas­mi­schung nach Chi­na, im Fol­ge­jahr waren es bereits 100 Kilo. Auch Chi­le, wo die Poli­zei 2019 mit gro­ßer Här­te gegen Demons­tran­ten vor­ging, erhielt aus Deutsch­land immer wie­der Pfef­fer­spra­y­aus­rüs­tun­gen. 125 Kilo des Reiz­mit­tels Oleo­res­in Cap­si­cum gin­gen 2017 an die Ukrai­ne. Wei­te­re Reiz­mit­tel beka­men die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te, Tune­si­en, Soma­lia, Russ­land, Ägyp­ten, Sin­ga­pur oder Katar.

„In Deutsch­land redet man gern über Men­schen­rech­te und legi­ti­me Pro­tes­te gegen unde­mo­kra­ti­sche Regie­run­gen”, sag­te der Lin­ken-Abge­ord­ne­te Michel Brandt der SZ. „Aber dann lie­fern wir Mit­tel, die genau sol­che Pro­tes­te unter­drü­cken.” Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um woll­te sich am Don­ners­tag gegen­über der Zei­tung nicht zu den Lie­fe­run­gen äußern. Zustän­dig für Rüs­tungs­expor­te und ver­wand­te The­men sei das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Auch hier war zunächst kei­ne Ant­wort zu erhal­ten, berich­tet die SZ.

Aus der Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums geht zudem her­vor, dass deut­sche Fir­men in den ver­gan­ge­nen Jah­ren unge­wöhn­lich hohe Men­gen Pfef­fer­spray für Poli­zei­ein­sät­ze an das Fürs­ten­tum Andor­ra gelie­fert haben. So bezog der Zwerg­staat im Jahr 2017 29.607 Kar­tu­schen Pfef­fer­spray mit nach­lad­ba­ren Auf­hän­ge­vor­rich­tun­gen von deut­schen Unternehmen.

Andor­ra, das nur über knapp 240 Poli­zei­kräf­te ver­fügt, stei­ger­te sei­ne Bestel­lung im Fol­ge­jahr auf 36.533 Kar­tu­schen und 2019 auf 68.592 Stück. „Bei 240 Poli­zei­kräf­ten in ganz Andor­ra haben die knapp 70.000 Kar­tu­schen bestellt”, sag­te der Lin­ken­ab­ge­ord­ne­te Brandt der SZ. „Da fra­ge ich mich: Geht das an Län­der für die ein Ein­fuhr­ver­bot gilt?” Die Ver­mu­tung lie­ge nahe, dass die gesund­heits­ge­fähr­den­den Reiz­mit­tel wei­ter­ver­kauft wür­den, „im schlimms­ten Fall an Län­der, an die Deutsch­land nicht lie­fern darf”. Dies sei drin­gend aufzuklären.