Politik: Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Köln Hauptbahnhof - Bahnsteig - Kölner DomFoto: Kölner Hauptbahnhof mit Sicht auf den Kölner Dom (Köln-Innenstadt)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten.

Das wäre “ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten”, sagte Lambrecht der “Süddeutschen Zeitung”. Hier gerate das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken.

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Es könnten Bewegungsprofile entstehen, auch von völlig unverdächtigen Bürgern. Derzeit erheben in der EU nur Fluglinien den sogenannten Passenger Name Record (PNR). Sie übermitteln ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielflieger-Status, Sitzplatz und Gepäck. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Erfasst wird jedoch jeder einzelne Flugpassagier.

In Deutschland sollen die Daten vom Bundeskriminalamt bald auch mit speziellen Algorithmen durchleuchtet werden, die vorhersagen sollen, welche Person in der Zukunft eine Straftat begehen wird. Gegen das deutsche Gesetz, welches die Erfassung regelt, wurden mehrere Klagen eingereicht. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren derzeit in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.

In einer Sitzung am 3. Juli hatte sich der deutsche Vertreter einem internen Bericht zufolge “weisungsgemäß ablehnend” verhalten, während andere Staaten auf eine Ausweitung drängten. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings, die Bundesregierung habe sich “noch keine Position gebildet”. Lambrecht sagte der Zeitung: “Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.” Sie lobte auch das derzeitige Buchungssystem der Deutschen Bahn: “Es ist ein großer Wert, dass wir flexibel reisen können, meist ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets. Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich.”

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