Politik: Union kritisiert Seehofers Wende in Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer - Bundesinnenminster - CDU - PressekonferenzFoto: Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen “Alan Kurdi” und “Alex” stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in der jüngsten Kabinettssitzung gewarnt, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Die Bundesregierung könne so einen neuen “Pull-Faktor” schaffen und weitere Migranten zur Flucht nach Europa verleiten.

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Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe kritisiert, dass die Seenotretter oft Funksprüche der libyschen Küstenwache ignorierten. Sie würden außerdem Schiffe nutzen, die nur als Fischer- oder Freizeitboote zugelassen seien.

Seehofer habe sich verteidigt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung. Das Ziel der Begrenzung von Migration sei unverändert, aber man müsse zugleich Lösungen für die menschlichen Dramen im Mittelmeer finden, habe der Innenminister gesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Kritik ebenfalls zurückgewiesen: Die Rettung einer so kleinen Gruppe von Menschen könne wohl nicht als Problem angesehen werden, soll Merkel Sitzungsteilnehmern zufolge gesagt haben.

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Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an Seehofers Kurs, den er als Gefahr für den europäischen Zusammenhalt sieht: “Wenn wir Italien jeden Tag aus dem Gefühl der moralischen Überlegenheit die Welt erklären, machen wir auf lange Sicht Salvini zum Premierminister”, sagte Schuster dem “Spiegel”. Das Ziel müsse sein, “mit Italien zu Lösungen zu kommen. Dazu braucht es aber eine andere Ansprache und keine belehrenden Politiker aus Deutschland”, so der CDU-Politiker weiter.

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