Poli­zei: Suche nach 475 unter­ge­tauch­ten Rechtsextremisten

Polizei - Polizisten - Polizistin - Personen - Karneval - Ausrüstung - Waffen - UniformenFoto: Polizisten im Karneval, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In Deutsch­land sind 475 Rechts­ex­tre­mis­ten auf frei­em Fuß, obwohl per Haft­be­fehl nach ihnen gesucht wird.

Das geht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken im Bun­des­tag her­vor, über wel­che die „Neue Osna­brü­cker Zei­tung” berich­tet. Da es häu­fig um meh­re­re Delik­te geht, sind ins­ge­samt 627 Haft­be­feh­le offen. Die Zahl ist des­halb bri­sant, weil zumin­dest bei eini­gen ter­ro­ris­ti­sche Unter­grund-Akti­vi­tä­ten ver­mu­tet wer­den wie etwa bei der rechts­ex­tre­men Grup­pe des NSU, die zwi­schen 2000 und 2007 zehn Men­schen ermordete.

Seit Beginn der Erhe­bung 2014 ist die Zahl deut­lich gestie­gen. Damals waren nur 253 Rechts­ex­tre­mis­ten zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben. Als Grund gel­ten die zahl­rei­chen Angrif­fe auf Asyl­be­wer­ber­hei­me nach der Flücht­lings­kri­se 2015. Zumeist fahn­det die Poli­zei nach den Rechts­ex­tre­mis­ten wegen Gewalt­ta­ten (125 Per­so­nen), etwa Kör­per­ver­let­zung oder Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te. 109 Ver­däch­ti­ge wer­den wegen eines poli­tisch moti­vier­ten Delikts – etwa Volks­ver­het­zung, Belei­di­gung und Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes.

Nach Erkennt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den hal­ten sich 58 Extre­mis­ten mut­maß­lich im Aus­land auf, vor allem in EU-Län­dern – die meis­ten davon in den Nach­bar­län­dern Öster­reich und Polen. Mit Blick auf die Zah­len kri­ti­sier­te die Innen­ex­per­tin der Lin­ken im Bun­des­tag, Ulla Jel­pke: „Ins­ge­samt drängt sich mir der Ein­druck auf, dass die Bun­des­re­gie­rung das Nazi-Pro­blem noch immer nicht ernst genug nimmt”.

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