AfD: Par­tei­zen­tra­le vom LKA durch­sucht worden

Alternative für Deutschland - AfD - Plakat - BüroFoto: Ausgedrucktes Plakat von der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Par­tei­zen­tra­le der AfD ist am Mitt­woch durch Kräf­te des LKA Ber­lin durch­sucht worden.

Hin­ter­grund dafür sei die AfD-Spen­den­af­fä­re, berich­ten NDR und WDR unter Beru­fung auf Tei­le des Durch­su­chungs­be­schlus­ses. Kon­kret geht es dem­nach um die Wahl­wer­be­ak­ti­on eines umstrit­te­nen Ver­eins für die Par­tei. Aus Sicht der Staats­an­walt­schaft Ber­lin lägen Hin­wei­se vor, wonach die AfD in den Rechen­schafts­be­rich­ten an den Bun­des­tag in den Jah­ren 2015 bis 2018 fal­sche Anga­ben gemacht habe, schrei­ben die bei­den Medi­en. Die AfD selbst bestä­tig­te die Durch­su­chun­gen. Die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft habe am Mitt­woch eine Haus­durch­su­chung in den Räu­men der Bun­des­ge­schäfts­stel­le durch­ge­führt, „ohne dass zuvor eine Anfra­ge wegen der zu klä­ren­den Sach­ver­hal­te an die AfD gerich­tet wor­den wäre”, teil­te die Par­tei mit.

Das Vor­ge­hen sei „äußerst unge­wöhn­lich und äußerst unver­hält­nis­mä­ßig”, sag­te AfD-Che­fin Ali­ce Wei­del. Sie warf den Behör­den vor, die AfD „ein­schüch­tern” zu wol­len. „Wenn uns die Staats­an­walt­schaft vor­ab gefragt hät­te, hät­ten wir ent­spre­chend geant­wor­tet und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt”, ergänz­te Co-Par­tei­chef Tino Chru­pal­la. „Dass jetzt kom­plet­te Fest­plat­ten, Post­fä­cher und Datei­ord­ner kopiert wer­den, kann nur als geziel­tes Vor­ge­hen zur Ein­schrän­kung der Sicher­heit und Inte­gri­tät unse­rer par­tei­in­ter­nen Daten gewer­tet werden”.

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