Das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen US-Prä­si­dent Donald Trump geht weiter.

„Heu­te for­de­re ich unse­re Vor­sit­zen­den auf, mit den Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren fort­zu­fah­ren”, sag­te die Spre­che­rin des US-Reprä­sen­tan­ten­haus, Nan­cy Pelo­si, am Don­ners­tag in Washing­ton. Der Prä­si­dent habe sei­ne poli­ti­sche Macht zu sei­nem eige­nen Vor­teil miss­braucht, so die Demokratin.

„Die Aktio­nen des Prä­si­den­ten haben ernst­haft gegen die Ver­fas­sung ver­sto­ßen.” Es sol­len nun „Ankla­ge­punk­te” gegen Trump ent­wor­fen wer­den, was Vor­aus­set­zung für eine spä­te­re Abstim­mung im Ple­num des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses ist, wo die Demo­kra­ten in der Mehr­heit sind. Nach Ansicht vie­ler Kom­men­ta­to­ren ist das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren aller­dings aus­sichts­los, da auch die Zustim­mung im US-Senat erfor­der­lich wäre, und zwar mit Zwei­drit­tel­mehr­heit. Dort haben jedoch die Repu­bli­ka­ner eine Mehr­heit. Aus­lö­ser für das von den Demo­kra­ten ange­streng­te Ver­fah­ren ist ein Tele­fo­nat Trumps mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dym­yr Selen­skyj. Trump soll dar­auf gedrängt haben, dass Selen­skyj gegen sei­nen poli­ti­schen Riva­len Joe Biden und des­sen Sohn Hun­ter wegen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen ermit­teln lässt.