Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran vor der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten gewarnt.
Der Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin sei „auch ein Zeichen an die iranische Führung”, sagte Baerbock am Rande des Treffens dem Fernsehsender „Welt”. Mit Blick auf die Todesurteile im Iran schaue man genau hin. Der Iran nutze die Todesstrafe nicht nur als strafrechtliches Instrument, sondern vor allem als Mittel, um gesellschaftliche Proteste niederzuschlagen und Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken, so die Außenministerin. „Wir haben in jüngerer Vergangenheit erlebt, dass gerade autoritäre Regime, Diktaturen die Todesstrafe eben nicht anwenden, um schlimmste Verbrechen damit zu bestrafen, sondern um Menschen zu bestrafen, weil sie aus deren Sicht die Falschen lieben oder ihre Meinung einfach nur geäußert haben”. Dass jetzt im Iran die Todesstrafe auch auf die Protestierenden angewandt werden solle, mache deutlich, „was die Todesstrafe für ein Instrument eben auch ist: Ein Unterdrückungsinstrument für diejenigen, die für Demokratie auf die Straße gehen”.
Baerbock äußerte Verständnis dafür, dass es für viele Länder nicht leicht sei, ihr Rechtssystem anzupassen. Der Kongress solle Ländern auch helfen, Auswege zu finden, etwa über den Zwischenschritt von Moratorien. „Die wichtigste Botschaft ist erst mal, dass wir wissen, dass es nicht einfach ist, sein Rechtssystem so fundamental zu ändern, aber dass es sich lohnt, weil man damit Menschenleben rettet. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass Menschen zu Unrecht, mit Blick auf die Todesstrafe, bestraft worden sind und damit ihr Leben genommen wurde. Und bekanntermaßen kann man ein Leben nicht wieder zurückgeben”. Daher werde dieser Weltkongress auch dazu da sein, Beispielen vorzustellen.
Länder wie die USA oder Japan, die selbst noch die Todesstrafe vollstreckten, seien ein Referenzpunkt für autoritäre Regime, mahnte Baerbock. „Wir sehen das gerade in Iran, dass das eben auch für solche Länder dann ein Vorwand ist, wenn andere demokratische Staaten tun, dass sie es selber weiterhin praktizieren”. Daher müsse man auch mit den westlichen, demokratischen Ländern im Dialog bleiben. „Wir sehen, dass die Länder, die die Todesstrafe praktizieren, dass man die nicht aufteilen kann in Nord oder Süd, Ost oder West, in Demokratien oder Diktaturen, sondern dass es in einigen Staaten der USA noch praktiziert wird, ebenso zum Beispiel auch in Japan”. Gerade mit diesen Ländern sei man eng im Gespräch.
Noch gebe es mehr als 50 Staaten auf der Welt, die man noch von der Abschaffung der Todesstrafe überzeugen müsse, so Baerbock. Dafür wolle sie sich einsetzen: „Offensichtlich sind wir noch nicht dort, wo wir sein sollten, weil nach wie vor 55 Staaten auf dieser Welt die Todesstrafe vollziehen.” Auf der anderen Seite seien mehr als 100 Staaten in den letzten 50 Jahren ausgestiegen beziehungsweise haben die Todesstrafe nicht mehr vollzogen. „Und deswegen sieht man auch, dass es jede diplomatische Mühe wert ist, und wir in den letzten Jahren eben weitere Länder dazu gewinnen konnten”.
