Iran: Baer­bock warnt vor Voll­stre­ckung der Todesstrafe

Annalena Charlotte Alma Baerbock - Grüne-PolitikerinFoto: Grüne-Politikerin Annalena Charlotte Alma Baerbock, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock hat den Iran vor der Voll­stre­ckung von Todes­ur­tei­len gegen Demons­tran­ten gewarnt.

Der Welt­kon­gress gegen die Todes­stra­fe in Ber­lin sei „auch ein Zei­chen an die ira­ni­sche Füh­rung”, sag­te Baer­bock am Ran­de des Tref­fens dem Fern­seh­sen­der „Welt”. Mit Blick auf die Todes­ur­tei­le im Iran schaue man genau hin. Der Iran nut­ze die Todes­stra­fe nicht nur als straf­recht­li­ches Instru­ment, son­dern vor allem als Mit­tel, um gesell­schaft­li­che Pro­tes­te nie­der­zu­schla­gen und Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu unter­drü­cken, so die Außen­mi­nis­te­rin. „Wir haben in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit erlebt, dass gera­de auto­ri­tä­re Regime, Dik­ta­tu­ren die Todes­stra­fe eben nicht anwen­den, um schlimms­te Ver­bre­chen damit zu bestra­fen, son­dern um Men­schen zu bestra­fen, weil sie aus deren Sicht die Fal­schen lie­ben oder ihre Mei­nung ein­fach nur geäu­ßert haben”. Dass jetzt im Iran die Todes­stra­fe auch auf die Pro­tes­tie­ren­den ange­wandt wer­den sol­le, mache deut­lich, „was die Todes­stra­fe für ein Instru­ment eben auch ist: Ein Unter­drü­ckungs­in­stru­ment für die­je­ni­gen, die für Demo­kra­tie auf die Stra­ße gehen”.

Baer­bock äußer­te Ver­ständ­nis dafür, dass es für vie­le Län­der nicht leicht sei, ihr Rechts­sys­tem anzu­pas­sen. Der Kon­gress sol­le Län­dern auch hel­fen, Aus­we­ge zu fin­den, etwa über den Zwi­schen­schritt von Mora­to­ri­en. „Die wich­tigs­te Bot­schaft ist erst mal, dass wir wis­sen, dass es nicht ein­fach ist, sein Rechts­sys­tem so fun­da­men­tal zu ändern, aber dass es sich lohnt, weil man damit Men­schen­le­ben ret­tet. Wir haben in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der erlebt, dass Men­schen zu Unrecht, mit Blick auf die Todes­stra­fe, bestraft wor­den sind und damit ihr Leben genom­men wur­de. Und bekann­ter­ma­ßen kann man ein Leben nicht wie­der zurück­ge­ben”. Daher wer­de die­ser Welt­kon­gress auch dazu da sein, Bei­spie­len vorzustellen.

Län­der wie die USA oder Japan, die selbst noch die Todes­stra­fe voll­streck­ten, sei­en ein Refe­renz­punkt für auto­ri­tä­re Regime, mahn­te Baer­bock. „Wir sehen das gera­de in Iran, dass das eben auch für sol­che Län­der dann ein Vor­wand ist, wenn ande­re demo­kra­ti­sche Staa­ten tun, dass sie es sel­ber wei­ter­hin prak­ti­zie­ren”. Daher müs­se man auch mit den west­li­chen, demo­kra­ti­schen Län­dern im Dia­log blei­ben. „Wir sehen, dass die Län­der, die die Todes­stra­fe prak­ti­zie­ren, dass man die nicht auf­tei­len kann in Nord oder Süd, Ost oder West, in Demo­kra­tien oder Dik­ta­tu­ren, son­dern dass es in eini­gen Staa­ten der USA noch prak­ti­ziert wird, eben­so zum Bei­spiel auch in Japan”. Gera­de mit die­sen Län­dern sei man eng im Gespräch.

Noch gebe es mehr als 50 Staa­ten auf der Welt, die man noch von der Abschaf­fung der Todes­stra­fe über­zeu­gen müs­se, so Baer­bock. Dafür wol­le sie sich ein­set­zen: „Offen­sicht­lich sind wir noch nicht dort, wo wir sein soll­ten, weil nach wie vor 55 Staa­ten auf die­ser Welt die Todes­stra­fe voll­zie­hen.” Auf der ande­ren Sei­te sei­en mehr als 100 Staa­ten in den letz­ten 50 Jah­ren aus­ge­stie­gen bezie­hungs­wei­se haben die Todes­stra­fe nicht mehr voll­zo­gen. „Und des­we­gen sieht man auch, dass es jede diplo­ma­ti­sche Mühe wert ist, und wir in den letz­ten Jah­ren eben wei­te­re Län­der dazu gewin­nen konnten”.

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