Ber­lin: Fried­rich Merz offen für höhe­re Erbschaftsteuer

EinkommensteuerFoto: Sicht auf ein Formular Einkommenssteuererklärung, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Poli­ti­ker Fried­rich Merz steht einer höhe­ren Erb­schaft­steu­er offen gegenüber.

Das sag­te der frü­he­re Uni­ons­frak­ti­ons­chef dem „Han­dels­blatt” (Frei­tags­aus­ga­be). In der Fol­ge einer Rei­he von Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­tei­len müs­se ein beträcht­li­cher Erb­schafts­teil für Fami­li­en steu­er­frei blei­ben: „Wenn das dar­über hin­aus gehen­de Ver­mö­gen mit nied­ri­gen Steu­er­sät­zen brei­ter besteu­ert wer­den soll, kann man dar­über reden”. For­de­run­gen nach höhe­ren Steu­ern für Ver­mö­gen­de und Top­ver­die­ner erteil­te Merz dage­gen eine Absa­ge. „Das sind alles Vor­schlä­ge von vor­ges­tern. Bei den Ertrag­steu­ern haben wir bereits die höchs­ten Sät­ze der Welt, da ist nicht mehr viel Spiel­raum nach oben. Und wir haben in Deutsch­land bereits eine Ver­mö­gen­steu­er, sie heißt bei uns Grundsteuer”.

Schar­fe Kri­tik übte Merz auch an der Aus­ga­ben­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. „Wir haben es bei die­ser Koali­ti­on, ins­be­son­de­re im sozi­al­de­mo­kra­tisch gepräg­ten Teil, mit einer aus dem Ruder gelau­fe­nen Aus­ga­ben­po­li­tik zu tun”, so Merz. „Wir haben das ers­te Mal in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land einen Finanz­mi­nis­ter, der in sei­ner gesam­ten Amts­zeit nicht ein ein­zi­ges Mal ernst­haft die Aus­ga­ben­sei­te kor­ri­giert hat.” Kri­tik übte Merz aber auch an Plä­nen von Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, die Pfle­ge­ver­si­che­rung zu einer Pfle­ge­voll­kos­ten­ver­si­che­rung umbau­en zu wol­len. Die dafür ver­an­schlag­ten Kos­ten von neun Mil­li­ar­den im Jahr sei­en deut­lich mehr, als der Bund von einem Pro­zent Mehr­wert­steu­er­erhö­hung ein­neh­men wür­de. „Des­halb bin auch so sehr gegen die Last-Minu­te-Beschlüs­se der Koali­ti­on. Das sind näm­lich alles Aus­ga­ben, die von der nächs­ten Genera­ti­on bezahlt wer­den müs­sen”, so Merz.

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