Öster­reich: Kom­pen­sa­ti­on bei EU-Emp­feh­lung gegen Skiurlaub

Österreichische Polizei - Einsatz - Uniform - Straße - Einsatz Foto: Österreichische Polizisten im Einsatz, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die öster­rei­chi­sche Regie­rung kün­dig­te an, euro­pa­weit auf den aktu­el­len Ski­ur­laub zu verzichten.

Dann wer­de man über ent­spre­chen­de Aus­gleichs­zah­lun­gen reden müs­sen, sag­te Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel der „Welt” (Sams­tag­aus­ga­be). „Der aktu­el­le Vor­schlag bedeu­tet für Öster­reich emp­find­li­che wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen”, sag­te der Poli­ti­ker. „Aus­ge­hend vom Umsatz­er­satz, wie er bei uns bereits in Aus­zah­lung ist, sind das zwei Mil­li­ar­den Euro”.

Wenn die EU eine Vor­ga­be mache, dass die Ski­ge­bie­te geschlos­sen blei­ben müs­sen, erwar­te man Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen. „Das kann ent­we­der eine Reduk­ti­on des öster­rei­chi­schen Mit­glieds­bei­tra­ges um die­sen Betrag oder mehr Geld aus dem Wie­der­auf­bau­fonds sein”.

Der ÖVP-Poli­ti­ker wirft den gro­ßen EU-Län­dern vor, es sich zu ein­fach zu machen, wenn sie auf ein Ver­bot oder eine Emp­feh­lung aus Brüs­sel drän­gen. „Unse­re Volks­wirt­schaft ist wesent­lich stär­ker vom Win­ter­tou­ris­mus abhän­gig als Ita­li­en, Frank­reich oder auch Deutsch­land”, sag­te der Finanz­po­li­ti­ker der Zei­tung. „Zudem beginnt der wich­tigs­te Teil der Win­ter­sai­son in Ita­li­en und Frank­reich im Febru­ar, daher wären sie von ihrem eige­nen Vor­schlag deut­lich weni­ger stark getroffen”.

Die öster­rei­chi­sche Tou­ris­mus­mi­nis­te­rin Eli­sa­beth Kös­tin­ger hat­te der „Welt” gesagt, dass sie von den „Vor­stö­ßen aus Ita­li­en, Frank­reich oder Deutsch­land nichts” hal­te. Auf euro­päi­scher Ebe­ne sehe sie „kei­ne Rechts­grund­la­ge, auf der man die Schlie­ßung von Ski­ge­bie­ten ver­ord­nen könn­te”. Und Öster­reich gebe auch kei­ne Rat­schlä­ge, wann „in Frank­reich der Lou­vre wie­der öff­nen kann, in Ita­li­en Cafés auf­sper­ren oder Deutsch­land Schu­len offen­hal­ten oder schlie­ßen soll”.

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