Angesichts der Corona-Pandemie stellt die Union den Koalitionskompromiss zur Grundrente infrage.
„Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), dem „Spiegel”. „Frühestens nach Ende der Coronakrise sollten wir darüber wieder diskutieren”, so der CDU-Politiker weiter.
Auch der CDU-Arbeitsexperte Kai Whittaker mahnte, das Projekt zu überdenken: „Die Coronakrise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen”, sagte er. Steuern- und Beitragseinnahmen brächen weg, die Mitarbeiter der Rentenversicherung seien durch Homeoffice und Mehrarbeit belastet. „Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Zuvor hatte auch Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), gefordert, die Grundrente zu überdenken. Damit steht die Koalition vor einer Belastungsprobe. Das Projekt gilt als Herzensanliegen der SPD.
Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, langjährig beschäftigten Geringverdienern von 2021 an einen Rentenzuschlag auszuzahlen. Bedingung ist eine Einkommensprüfung. Die Abwicklung soll über die Rentenkasse erfolgen, was als aufwendig gilt. Der Bundestag wird in der nächsten Woche erstmals über das Projekt beraten.
