EU: Kli­ma­zöl­le wackeln wegen Handelsregeln

Container - Import - Export - Handel - SchiffFoto: Sicht auf Container, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der EU-Plan gegen kli­ma­schäd­li­che Impor­te könn­te an Welt­han­dels­re­geln scheitern.

Euro­pa möch­te die hei­mi­sche Indus­trie beim öko­lo­gi­schen Umbau schüt­zen, in dem es einen Kli­ma­zoll auf dre­cki­ge Ein­fuh­ren erhebt. Ab 2026 müss­ten Impor­teu­re Ver­schmut­zungs­rech­te kau­fen und wür­den so Kos­ten­vor­tei­le ver­lie­ren. Doch der Kli­ma­zoll läuft Gefahr, „gegen zen­tra­le Prin­zi­pi­en der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on WTO zu ver­sto­ßen”, warnt eine unver­öf­fent­lich­te Stu­die, über die die „Süd­deut­sche Zei­tung” berich­tet. Die mög­li­chen Fol­gen: Kla­gen der USA oder Chi­nas – und Mil­li­ar­den-Straf­zöl­le auf euro­päi­sche Produkte.

Die recht­li­che Ana­ly­se zei­ge, dass Ele­men­te des EU-Kli­ma­zolls „poten­ti­ell zu einer Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Waren füh­ren”, so das WU Insti­tu­te for Law and Gover­nan­ce und die ÖFSE-Stif­tung für Inter­na­tio­na­le Ent­wick­lung. Auf 51 Sei­ten lis­ten die Gut­ach­ter aus Öster­reich auf, der Kli­ma­zoll kön­ne zum Bei­spiel mit dem WTO-Prin­zip der Meist­be­güns­ti­gung kol­li­die­ren. Nach die­sem Prin­zip muss die EU ihre Han­dels­part­ner gleich behan­deln. „Es ist sehr wahr­schein­lich, dass es zu Ver­fah­ren kom­men wird”, sagt Bern­hard Trös­ter von der ÖFSE-Stif­tung, „die USA kla­gen wohl”. Dabei dürf­te es nicht blei­ben. Die chi­ne­si­sche Regie­rung hat schon erklärt, der EU-Grenz­zoll ver­let­ze WTO-Regeln.

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