Frau­en­quo­te: Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er fei­ert Kompromiss

Politikerin - Kramp-Karrenbauer Annegret - Verteidigungsministerin - CDU - CDU-ChefinFoto: Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er hat die erziel­te Eini­gung für schär­fe­re Vor­ga­ben für Che­fin­nen in der Wirt­schaft begrüßt.

„Dass die Frau­en­quo­te nun end­lich für Vor­stän­de bei grö­ße­ren Unter­neh­men kommt, ist ein Durch­bruch und ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zur Gleich­stel­lung und Chan­cen­gleich­heit in Deutsch­land”, sag­te Kramp-Kar­ren­bau­er der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Mon­tag­aus­ga­be). Der Kom­pro­miss sei „zwar nur ein ers­ter Schritt, aber einer mit wich­ti­ger Signal­wir­kung”, sag­te sie. „Ich bin davon über­zeugt, dass Unter­neh­men von stär­ker durch­misch­ten Füh­rungs­teams pro­fi­tie­ren werden”.

Die Arbeits­grup­pe der Koali­ti­on zum Geset­zes­ent­wurf für mehr Frau­en in Chef­pos­ten (FüPoG2) hat­te sich Frei­tag­abend abschlie­ßend auf einen Acht-Punk­te-Plan geei­nigt. Danach müs­sen Vor­stän­de in bör­sen­no­tier­ten und pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­men mit mehr als drei Mit­glie­dern min­des­tens eine Frau bestel­len. Bestehen­de Vor­stän­de erhal­ten aller­dings Bestands­schutz. Vor­stän­de, Auf­sichts­rä­te und die bei­den dar­un­ter­lie­gen­den Füh­rungs­ebe­nen dür­fen grund­sätz­lich nicht mehr ohne Begrün­dung mit einem Geschlecht besetzt wer­den – andern­falls dro­hen Bußgelder.

Unter­neh­men des Bun­des müs­sen im Auf­sichts­rat min­des­tens 30 Pro­zent des ande­ren Geschlechts beset­zen. Vor­stän­de mit mehr als zwei Mit­glie­dern müs­sen eine Frau bestel­len. In Vor­stän­den und Geschäfts­füh­run­gen von Kran­ken­kas­sen, der Bun­des­agen­tur für Arbeit sowie der Ren­ten- und Unfall­ver­si­che­run­gen wird eine Min­dest­be­tei­li­gung von einem Mann und einer Frau eingeführt.

Kramp-Kar­ren­bau­ers Hin­weis auf die durch­misch­ten Füh­rungs­teams lässt sich auch als Kri­tik an ihren poten­zi­el­len Nach­fol­gern ver­ste­hen. Drei Par­tei­freun­de bewer­ben sich um das Amt, kei­ner von ihnen hat bis­her eine Frau an sei­ner Sei­te. Fried­rich Merz, selbst erklär­ter Wirt­schafts­ex­per­te, lehnt eine Quo­te in der Wirt­schaft bis­her ab, auch par­tei­in­tern ist er skep­tisch. Armin Laschet und Nor­bert Rött­gen ste­hen den Über­le­gun­gen dage­gen offen gegen­über. Die SPD hat­te seit Jah­ren für ver­bind­li­che Rege­lun­gen gekämpft. Co-Par­tei-Che­fin Saskia Esken lob­te, man sei dem Ziel, Frau­en fair an Füh­rungs­po­si­tio­nen zu betei­li­gen, „end­lich ein gro­ßes Stück näher gekommen”.

Der „Hart­nä­ckig­keit” der Minis­te­rin­nen Fran­zis­ka Gif­fey und Chris­ti­ne Lam­brecht – sie hat­ten den Gesetz­ent­wurf vor­legt – und von Vize­kanz­ler Olaf Scholz sei es vor allem zu ver­dan­ken, „dass Auf­sichts­rä­te ins­ge­samt und Vor­stän­de mit mehr als zwei Mit­glie­dern ganz ohne Frau­en end­lich ein „no go” sein wer­den”. Esken erwar­tet, „dass das Gesetz jetzt ohne wei­te­ren Zeit­ver­zug ins Par­la­ment ein­ge­bracht, bera­ten und ver­ab­schie­det wer­den kann”.

Sozio­lo­gie­pro­fes­so­rin Jut­ta All­men­din­ger warn­te, sich mit dem Erreich­ten zufrie­den zu geben. „Wir müs­sen wei­te­re Rege­lun­gen ange­hen, die die struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung von Frau­en bedin­gen”, sag­te die Prä­si­den­tin des Wis­sen­schafts­zen­trum Ber­lin der SZ. „Es geht uns auch um mehr Diver­si­tät in Lei­tungs­gre­mi­en, egal in wel­chen Sek­to­ren. Die Geschlech­ter­fra­ge ist da nur eine wich­ti­ge Dimen­si­on”, sag­te sie. „Nächs­te Woche geht die Arbeit weiter”.

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