Das Bun­des­ka­bi­nett hat das Brexit-Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Groß­bri­tan­ni­en gebilligt.

Die Kabi­netts­mit­glie­der hät­ten sich in einer Tele­fon­schal­te geei­nigt, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Regie­rungs­spre­che­rin Ulri­ke Dem­mer am Mon­tag­mit­tag in Ber­lin. Die EU-Kom­mis­si­on und die bri­ti­sche Regie­rung hat­ten sich am Don­ners­tag auf das Han­dels­ab­kom­men ver­stän­digt. Damit war es kurz vor dem Ende der Brexit-Über­gangs­pha­se doch noch gelun­gen, einen „har­ten Brexit” zu ver­hin­dern. Als einer der letz­ten strit­ti­gen Ver­hand­lungs­punk­te war der Streit um die künf­ti­gen Rech­te für EU-Fischer in bri­ti­schen Gewäs­sern abge­räumt wor­den. Die Zustim­mung der EU-Staa­ten ist Vor­aus­set­zung für das Inkraft­tre­ten des Abkommens.

Auch das bri­ti­sche Par­la­ment sowie das EU-Par­la­ment müs­sen sich noch mit dem Papier befas­sen. Eigent­lich war das Ver­ei­nig­te König­reich schon am 31. Janu­ar 2020 aus der EU aus­ge­tre­ten, bis 31. Dezem­ber 2020 lief aber die Über­gangs­pha­se, in der die Bri­ten noch im EU-Bin­nen­markt und in der Zoll­uni­on bleiben.