NRW: Fami­li­en­mi­nis­ter wirft Fran­zis­ka Gif­fey Täu­schung vor

KITA - Kindertagesstätte - Kinderbetreuung - Biene Maja - Fenster - GlasFoto: Sicht auf eine Kindertagesstätte, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Joa­chim Stamp hat Fran­zis­ka Gif­fey vor­ge­wor­fen, die Län­der beim soge­nann­ten Gute-Kita-Gesetz getäuscht zu haben.

„Die öffent­lich mehr­fach erteil­te Zusa­ge der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin, die Mit­tel des Gute-Kita-Geset­zes über das Jahr 2022 hin­aus zu ver­ste­ti­gen, ent­spricht offen­bar nicht der Wahr­heit”, sag­te Stamp dem „Han­dels­blatt”. In der Finanz­pla­nung des Bun­des sei nach 2022 „kein Cent für ihr Ver­spre­chen” vor­ge­se­hen. „Gif­fey ver­liert damit end­gül­tig ihre Glaub­wür­dig­keit”, so Stamp. „Sie hat die Län­der mit ihrer auch in meh­re­ren Video­kon­fe­ren­zen wie­der­hol­ten fes­ten Zusa­ge zur Wei­ter­fi­nan­zie­rung getäuscht.” Das sei umso bit­te­rer, da die Beschäf­tig­ten in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung in der Coro­na­kri­se „sen­sa­tio­nel­le Arbeit” leis­te­ten und ver­läss­li­che Part­ner bräuchten.

„Die Län­der sit­zen in der Kos­ten­fal­le”, beklag­te Stamp. Er sprach auch von einer „Gif­fey-Fal­le”. Für das Anfang 2019 in Kraft getre­te­ne Gesetz flie­ßen bis Ende 2022 ins­ge­samt 5,5 Mil­li­ar­den Euro vom Bund an die Län­der. Mit den Mit­teln kön­nen die Län­der ent­we­der die Betreu­ungs­qua­li­tät ver­bes­sern also etwa in einen bes­se­ren Fach­kraft-Kind-Schlüs­sel, die Stär­kung der Sprach­för­de­rung oder mehr Unter­stüt­zung für Kitalei­tun­gen inves­tie­ren oder Eltern von Kita­ge­büh­ren entlasten.

Im Finanz­plan des Bun­des 2020 bis 2024 fin­den sich kei­ne Anga­ben zum Fort­be­stehen des Finanz­aus­gleichs für die früh­kind­li­che Bil­dung über das Jahr 2022 hin­aus. Das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um ver­wies auf Anfra­ge des „Han­dels­blatts” auf „meh­re­re Beschlüs­se”, in denen das Bun­des­ka­bi­nett deut­lich gemacht habe, dass eine finan­zi­el­le Betei­li­gung sei­tens des Bun­des auch nach 2022 gewollt sei. Sowohl die Ergeb­nis­se der Kom­mis­si­on „Gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se” als auch der Kabi­netts­be­schluss zum Haus­halts­ent­wurf 2021 ent­hiel­ten ent­spre­chen­de Aussagen.

So sei etwa mit Blick auf die Kom­mis­si­on fest­ge­hal­ten wor­den, „dass der Bund auch für die Wei­ter­ent­wick­lung der Qua­li­tät und zur Teil­ha­be in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung über 2022 hin­aus sei­ne Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men wird”. Stamp mahn­te: „Früh­kind­li­che Bil­dung ist die Grund­la­ge für die Bil­dungs­chan­cen unse­rer Kin­der.” Das sei nicht zuletzt durch die Coro­na-Pan­de­mie und die vor­über­ge­hen­den bun­des­wei­ten Schlie­ßun­gen der Kitas noch ein­mal dra­ma­tisch deut­lich geworden.

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