Lock­down: Schwe­sig für ver­schärf­tes Infektionsschutzgesetz

Manuela Schwesig - SPD - Politiker - kommissarische SPD-BundesvorsitzendeFoto: Die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Minis­ter­prä­si­den­tin von Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat sich für ein ver­schärf­tes Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ausgesprochen.

„Wir sind offen für die Geset­zes­än­de­rung, wir fin­den schon lan­ge das bestimm­te Beschrän­kun­gen und auch Instru­men­te in eine Bun­des­ge­setz gehö­ren”, sag­te Manue­la Schwe­sig der RTL/n‑tv-Redak­ti­on. „Zum Bei­spiel die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen”. Schwe­sig for­dert aber auch mehr Unter­stüt­zung vom Bund, zum Bei­spiel für die Gas­tro­no­mie. „Ich ver­mis­se, dass die Bun­des­kanz­le­rin den Men­schen nicht nur vor­schreibt, was ver­bo­ten ist, son­dern auch sagt, wie sie hilft.

Und wenn die Bun­des­kanz­le­rin in ein Bun­des­ge­setz fest­schrei­ben will, dass über einem Inzi­denz­wert 100 bestimm­te Berei­che geschlos­sen sind, wie z.B. die Gas­tro­no­mie, dann muss sie auch die Berei­che ent­schä­di­gen”, so die Sozi­al­de­mo­kra­tin. Die Über­brü­ckungs­hil­fen reich­ten nicht mehr aus. Sie erteil­te wei­te­ren Coro­na-Gip­feln im Rah­men der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz erst­mal eine Absa­ge. „Wich­tig ist, dass es in die­sen Run­den wirk­lich um die Sache geht. Und in den letz­ten Wochen und Mona­ten wur­de die MPK benutzt von poten­ti­el­len Kanz­ler­kan­di­da­ten der CDU und CSU, um dort ihr Schau­lau­fen zu betrei­ben”. Es sei wenig um die Sache und viel um die „Show” gegan­gen, das müs­se wirk­lich aufhören.

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